Es hagelt Kritik

Buchinger: Pensionsantritt über 65 vorstellbar

Sozialminister Buchinger stellt nun erstmals eine Anhebung des Pensionsalters auf über 65 Jahre in den Raum. "Wenn es tatsächlich zu einer höheren Lebenserwartung kommt und auch verbesserte gesundheitliche Rahmenbedingungen vorliegen, warum sollte man dann nicht länger als bis 65 arbeiten?", so Buchinger im "Format". Kritik kam von der ÖVP und der Opposition, das Sozialministerium ruderte zurück.

Hintergrund der Überlegung Buchingers ist die im Regierungsprogramm vorgesehene "Pensionsautomatik". Demnach soll ab 2010 der so genannte Nachhaltigkeitsfaktor im Pensionssystem "in Richtung einer Pensionsautomatik" geändert werden. Dies würde bedeuten, dass in regelmäßigen Abständen Pensionsreformen ohne weitere politische Debatte wirksam würden. "Veränderungen der Lebenserwartung führen automatisch zur Aktvierung des Nachhaltigkeitsfaktors", heißt es dazu im Regierungsprogramm.

Es sei "mehr als entlarvend", wie die SPÖ vor der Wahl die Pensionsreform der Regierung kritisiert habe, um nach der Wahl die "sozialistischen Grauslichkeiten und Belastungen" für die Pensionisten zu präsentieren, erklärte ÖVP-Generalsekretär Missethon. Mit den Grünen, der FPÖ und dem BZÖ übte auch die gesamte Opposition Kritik an der Aussage Buchingers.

Der grüne Sozialsprecher Öllinger erklärte gegenüber der APA, die jetzt losgetretene Debatte bedeute eine "permanente Verunsicherung" der Menschen. FPÖ-Sozialsprecher Kickl kritisierte, eine solche Maßnahme erhöhe letztendlich nur die Arbeitslosigkeit und BZÖ- Generalsekretär Grosz wetterte, "Unsozialminister Erwin Buchinger plant einen Anschlag auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich."

Im Sozialministerium hieß es dazu, es sei "definitiv keine Anhebung" des Pensionsantrittsalters geplant. In den nächsten Jahren gehe es im Pensionsrecht darum, die Härten der Pensiongesetze 2003 und 2004 rasch abzumildern und mehr Fairness und Gerechtigkeit wieder herzustellen.