Proteste angekündigt

Angelobung: Platzverbot rund um Ballhausplatz

17.12.2017 15:40

Die Sicherheitskräfte rüsten sich für die Angelobung der neuen Regierung am Montagvormittag. Wegen der angekündigten Proteste wurde rund um die Präsidentschaftskanzlei und das Kanzleramt am Wiener Ballhausplatz ein Platzverbot erlassen, das ab 6 Uhr in Kraft sein wird. Unter dem Motto "Tag X" sind mehrere Protestaktionen geplant, etwa auch von Schülerorganisationen.

"Anscheinend hat die künftige Regierung Angst vor den Protesten, sind viele Menschen doch aufgrund der Verlautbarungen der konservativ-autoritären bis rechtsextremen Regierung zu Recht wütend", kritisierte ein Sprecher der "Plattform Radikale Linke" in einer Aussendung das Platzverbot als "autoritäre Gebärde".

Der Demozug wird sich um 8.30 Uhr beim Karlsplatz sammeln und von dort aus zur gemeinsamen Abschlusskundgebung am Heldenplatz ziehen.

Hochschülerschaft von Regierungsprogramm "schockiert"
Unter den Protestteilnehmern werden sich auch zahlreiche Mitglieder der linken Fraktionen der Österreichischen HochschülerInnenschaft befinden. Diese zeigten sich am Sonntag "schockiert" vom türkis-blauen Regierungsprogramm. "Dieses Programm hat unsere schlimmsten Befürchtungen übertroffen. Dass offensichtlich geplant ist, unser hart erkämpftes und dringend notwendiges Mitspracherecht zu beschneiden, lässt einen fassungslos zurück", so ÖH-Vorsitzende Johanna Zechmeister von den Fachschaftslisten. Auch in Sachen Studiengebühren zeigt man sich "irritiert": "Hier von moderaten Finanzierungsbeiträgen zu sprechen, ist an Zynismus kaum zu überbieten", so Zechmeisters Stellvertreterin Hannah Lutz (Verband Sozialistischer StudentInnen/VSStÖ) zu den geplanten Studiengebühren.

"Uns per Gesetz den Mund verbieten zu wollen und mit Sanktionen zu drohen, setzt dem ganzen noch die Krone auf", so mit Marita Gasteiger (Grüne und Alternative StudentInnen/GRAS) eine weitere Stellvertreterin. "Eine gesetzlich verankerte und demokratisch legitimierte Interessensvertretung derartig an die Leine nehmen zu wollen, zeigt die inhaltliche Hilflosigkeit dieser kommenden Bundesregierung." Die ÖH nimmt daher an der "Tag-X-Demo" am Montag teil - Treffpunkt der Studenten ist um 9 Uhr am Platz der Menschenrechte.

VP-nahe Studentenvertreter sprechen sich gegen Gebühren aus
Ebenfalls vehement gegen Studiengebühren sprach sich die VP-nahe AktionsGemeinschaft (AG) in einer Aussendung aus. "Die Einführung von Studiengebühren hat sich bereits zwischen 2001 und 2008 als Rohrkrepierer entpuppt und keine wirklichen Verbesserungen an den Universitäten herbeigeführt." Begrüßt wird dagegen die geplante Ausweitung eines "geregelten Zugangsmanagements" sowie die Einschränkung des allgemeinpolitischen Mandats der ÖH.