13.12.2017 14:55 |

Leichtfried erfreut

Pkw-Maut: Gewinnchancen dank Niederlanden erhöht

Die Niederlande haben am Mittwoch verkündet, sich der Klage Österreichs gegen die deutsche Pkw-Maut anzuschließen. Die deutschen Pläne verstoßen klar gegen europäisches Recht, heißt es aus Den Haag. Österreichs Infrastrukturminister Jörg Leichtfried zeigt sich zufrieden und sieht nun hohe Gewinnchancen: "75 bis 80 Prozent".

"Das hat sich abgezeichnet", sagte Minister Leichtfried im Gespräch mit der "Krone". "Wir waren in ständigen, diskreten Verhandlungen mit den Niederlanden. Ich bin froh, dass nun ein zweiter Staat unsere Rechtsmeinung teilt." Die deutsche Pkw-Maut stelle eine indirekte Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit gegenüber ausländischen Autofahrern dar. Daran würde laut Leichtfried auch der Öko-Bonus nichts ändern.

Der Minister hofft, dass nun ein Dominoeffekt einsetzen könnte: "Wir waren so mutig und haben den ersten Schritt getan. Jetzt ist ein zweites Land gefolgt. Hoffentlich folgen nun weitere Staaten."

Minister erwartet Urteil Ende 2018
Die österreichische Klage wurde Mitte Oktober beim Europäischen Gerichtshof eingebracht. Es läuft das schriftliche Stellungnahmeverfahren. Später folgt die mündliche Verhandlung, bevor der EuGH sein Urteil fällt. Geht es nach den Plänen der Deutschen, so soll die Maut 2019 kommen. Leichtfried hofft daher auf ein Urteil vor Ende 2018.

Clemens Zavarsky, Kronen Zeitung

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