Di, 12. Dezember 2017

Wilde Szenen in Kiew

05.12.2017 18:10

Anhänger befreien Saakaschwili aus Gefangenenbus

Wenige Stunden nach seiner Festnahme in Kiew haben Demonstranten den georgischen Ex-Präsidenten und nunmehrigen ukrainischen Oppositionellen Michail Saakaschwili aus einem Gefangenentransporter befreit. Der Geheimdienst SBU hatte zuvor die Festnahme in der ukrainischen Hauptstadt wegen "Beihilfe für eine kriminelle Vereinigung" bestätigt. Die ukrainischen Behörden gaben Saakaschwili, dem in der Ukraine bis zu fünf Jahre Gefängnis drohen, einen Tag, um sich selbst zu stellen.

Zunächst war der Politiker nach einer Hausdurchsuchung auf das Dach seines Wohnhauses in Kiew geflohen. Dort drohte er nach Medienberichten damit, sich umzubringen. Der Oppositionspolitiker hatte zuvor Demonstrationen angeführt, die die Amtsenthebung von Präsident Petro Poroschenko zum Ziel hatten. Die Proteste sollen von Politikern finanziert worden sein, die 2014 nach dem Sturz der ukrainischen Regierung nach Moskau geflohen waren. Somit habe Saakaschwili aus Behördensicht Kriminelle unterstützt.

Anhänger zerrten Saakaschwili aus Gefangenenbus
Auf Fernsehbildern war Saakaschwili zu sehen, wie er vom Dach des Appartementhauses im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt zu seinen Anhängern sprach. Der Eingang zu dem Gebäude wurde von Dutzenden bewaffneten Polizisten blockiert, nachdem Saakaschwili vom Dach herunter und in ein Polizeifahrzeug gebracht wurde.

Hunderte Anhänger blockierten jedoch die Straße, zerstachen die Reifen des Busses und warfen die Windschutzscheibe ein. Nach rund drei Stunden zogen die Demonstranten den 49-Jährigen aus dem Fahrzeug heraus. "Ich rufe dazu auf, auf die Straßen und die Plätze zu gehen und den Prozess der Befreiung von Poroschenko und seiner Bande zu beginnen", rief Saakaschwili den Demonstranten zu. An einer Hand hatte der prowestliche Politiker noch eine Handschelle hängen.

Die ukrainischen Behörden gaben Saakaschwili nach der gescheiterten Festnahme einen Tag, um sich selbst zu stellen. "In 24 Stunden wird das gesamte Rechtssystem der Ukraine alles Notwendige dafür tun, dass der staatenlose Saakaschwili vor den Ermittlern und danach vor Gericht erscheint", sagte Generalstaatsanwalt Juri Luzenko am Dienstag im Parlament in Kiew. Zugleich rief er die Demonstranten vor dem Parlament auf, ein Zeltlager zu räumen.

Staatsbürgerschaft während US-Aufenthalt entzogen
Der georgische Ex-Präsident ist zurzeit staatenlos. Ihm wurde im Juli während eines USA-Aufenthalts die vor zwei Jahren verliehene ukrainische Staatsbürgerschaft entzogen, nachdem er sich mit dem Staatschef überworfen hatte. Kurz darauf kehrte Saakaschwili jedoch in einer spektakulären Aktion in die Ukraine zurück.

2015 hatte er bereits die Staatsangehörigkeit seines Heimatlandes verloren, weil er den ukrainischen Pass angenommen hatte. Saakaschwili droht nun auch die Abschiebung nach Georgien - das Land hat wegen Ermittlungen zu Korruption und Amtsmissbrauch um eine Auslieferung gebeten.

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