Di, 11. Dezember 2018

Mindestsicherung neu

21.11.2017 16:47

SPÖ Linz: Weniger Geld für Asylwerber

Während die Landes-SPÖ gegen eigene Regeln bei der Mindestsicherung ist, präsentierte der Linzer SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger eigene Ideen: Flüchtlinge und Nicht-EU-Bürger sollen weniger Geld, dafür Sachleistungen bekommen. Grund: Erstmals bezogen mehr Asylberechtigte als Österreicher die Mindestsicherung! Daher soll nun ein neuer Weg eingeschlagen werden.

"Die bedarfsorientierte Mindestsicherung ist für Menschen, die ihren Arbeitsplatz verlieren,  eine  Überbrückungshilfe und in der Höhe auch gerechtfertigt. Für die Bewältigung der Flüchtlingsbewegung ist sie  völlig ungeeignet", stellt der Linzer SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger fest. Für Flüchtlinge  aus  armen Ländern seien 400 oder 500 Euro viel Geld.

Mehr Asylberechtigte beziehen Mindestsicherung
Die Gefahr, Dauer-Sozialhilfeempfänger zu "produzieren", sei deshalb groß. Das bestätigen laut Klaus Luger die Linzer Zahlen: Ende September bezogen erstmals mehr Asylberechtigte als Österreicher die Mindestsicherung. Luger schwebt daher das Modell "Life" - lebensunterhaltsdeckende Integrationshilfe - vor.


Ghettobildung vermeiden
Die "Life"-Säulen: Erstens sollen bei Grundbedürfnissen wie Wohnen, Kleidung oder Nahrung die Sach- vor den Geldleistungen berücksichtigt werden. Zweitens: Der Fortschritt der Integration muss kontrolliert werden. Und drittens ist die Residenzpflicht aus Gründen der Regionalisierung vorgesehen - heißt: Wer etwa in Afiesl seinen Asylbescheid bekommt, muss vorerst auch dort bleiben, um Ghettobildung in Zentralraum zu vermeiden.

Kritik kommt von der ÖVP Linz
Die Linzer ÖVP wirft Luger taktisches Kalkül vor: "Auf Bundesebene zeichnet sich eine Änderung der Mindestsicherung ab. Die SPÖ will lediglich auf den Zug aufspringen.", so Stadtvize Bernhard Baier.

Mario Zeko, Kronen Zeitung

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