Mi, 21. November 2018

Mehr Befugnisse

05.09.2017 09:49

Österreich und Ungarn vertiefen Polizeikooperation

Österreich und Ungarn intensivieren ihre Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich: Am Montag unterzeichneten Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) und sein ungarischer Amtskollege Sandor Pinter einen entsprechenden Polizeikooperationsvertrag, mit dem die Möglichkeiten der Zusammenarbeit verbessert werden.

So könne etwa eine grenzüberschreitende Observation auch auf dem Luft- und Wasserweg fortgesetzt werden, hieß es am Dienstag. Zur Bekämpfung illegaler Migration können österreichische Polizisten nun bereits beim letzten fahrplanmäßigen Halt eines Eisenbahnzuges auf ungarischem Staatsgebiet zusteigen, um an der Staatsgrenze Personen festzunehmen.

Ausgeweitet wurden auch die Befugnisse hinsichtlich des gemischten Streifendienstes österreichischer und ungarischer Exekutivbediensteter. Um auf eventuelle Notfälle vorbereitet zu sein, sind künftig auch grenzüberschreitende Fahndungskontrollen und die gemeinsame Fahndung nach Terrorverdächtigen möglich. Beamte werden bei Radrennen im Grenzgebiet die Teilnehmer auf dem jeweils anderen Hoheitsgebiet begleiten.

"Organisierte Kriminalität kennt keine Grenzen. Die Polizei muss mit den neuen Herausforderungen Schritt halten. Der neue Vertrag bedeutet mehr Sicherheit für Österreich und Ungarn", teilte Sobotka per Aussendung mit.

"Migrationsbewegung über Balkan durch Zusammenarbeit gestoppt"
Die Kooperation sieht auch einen intensiven Informationsaustausch zur Bekämpfung der Schlepperkriminalität vor. Pinter: "Die gute Zusammenarbeit mit Österreich war ein Garant dafür, dass die Migrationsbewegung über den Balkan gestoppt werden konnte. Unser Abkommen stellt nun sicher, dass wir unsere Kooperation in Polizeifragen noch weiter intensivieren können."

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