Mi, 22. August 2018

Über November hinaus

29.08.2017 14:22

Auch Merkel für Verlängerung der Grenzkontrollen

Angela Merkel will sich für eine erneute Verlängerung der Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich auch über den November hinaus einsetzen. "So, wie sich die Situation im Augenblick darstellt, glaube ich, brauchen wir diese Grenzkontrollen", sagte die deutsche Kanzlerin am Dienstag auf ihrer Sommerpressekonferenz in Berlin. Sie kündigte an, darüber am Mittwoch mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sprechen zu wollen.

Die EU-Kommission hatte Deutschland, Österreich und drei weiteren Ländern im Mai erlaubt, die wegen der Flüchtlingskrise eingeführten Grenzkontrollen noch bis November beizubehalten. Gleichzeitig betonte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos, diese Verlängerung sei das "letzte Mal".

Auch Seehofer für Verlängerung
Bereits am vergangenen Freitag hatte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) eine weitere Verlängerung der Grenzkontrollen gefordert. Solange die EU-Außengrenzen nicht wirksam geschützt würden, "kann man auf nationale Grenzkontrollen nicht verzichten", sagte er.

Sobotka: "Aufhebung nur bei Schutz der Außengrenzen vertretbar"
Für Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) ist die Aufhebung der Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums nur bei einem "angemessenen" Schutz der Außengrenzen Europas vertretbar. Solange dies nicht gelinge, führe kein Weg an "nationalen Maßnahmen vorbei", ließ er am Donnerstag in einer Aussendung wissen. Eine "gesamteuropäische Lösung in der Grenzschutzfrage" sehe er "bisher nicht".

Grenzkontrollen im September 2015 eingeführt
Deutschland hatte wegen der hohen Flüchtlingszahlen im September 2015 als erstes Schengenland Kontrollen an der Grenze Bayerns zu Österreich eingeführt. Es folgten Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen. Die EU-Kommission hatte die Kontrollen eigentlich schon Ende vergangenen Jahres beenden wollen, um zur Reisefreiheit ohne Kontrollen im Schengenraum zurückzukehren.

Dem Schengenraum gehören 26 Länder an, darunter auch die Nicht-EU-Staaten Norwegen, Island, Schweiz und Liechtenstein. Bürger können sich normalerweise ohne Kontrollen zwischen den Mitgliedsstaaten bewegen.

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