Mi, 22. August 2018

Antrag in Regierung

20.08.2017 18:35

Rechnungshof soll Linzer Aktenaffäre prüfen

Man darf gespannt sein, wer aller zustimmen wird: Der grüne Landesrat Rudi Anschober beantragt am Montag (21. August) in der sich immer mehr ausweitenden Linzer Aktenaffäre eine diesbezügliche Prüfung der Stadt Linz durch den Landesrechnungshof. Ursachen, Folgen und Konsequenzen sind die Stoßrichtungen.

Am Montag ist Regierungssitzung im Linzer Landhaus. Und dabei bringt Anschober den Antrag auf Rechnungshofprüfung der Linzer Aktenaffäre ein und hofft auf breite Zustimmung. Er hat ja wie die SPÖ nur einen Regierungsitz, die FPÖ drei und die ÖVP vier. Die Zustimmung der ÖVP-Fraktion würde also genügen.

Linzer ÖVP begrüßt Aufklärung
Die Linzer ÖVP, in der Stadt in einer "Aufdecker-Allianz" mit Grünen und Neos, begrüßt jedenfalls Rudi Anschobers Schritt: "Für alles, was der Aufklärung dient, egal auf welcher Ebene, sind wir jedenfalls dafür", erklärt ÖVP-Fraktionschef Martin Hajart.

Linzer FPÖ bremst jedoch
Die Linzer FPÖ rückt in dieser Aktenaffäre immer gerne zur Verteidigung von Stadtchef Klaus Luger aus und  warnt eher vor einer weiteren Prüfung, zumal schon Kontrollamt, Kontrollausschuss, Staatsanwalt und auch Gemeindeaufsicht des Landes aktiv geworden sind. "Doppelgleisige Prüfungen kosten natürlich Arbeitszeit, die für die Aufarbeitung der Akten nötig ist", meint FPÖ-Vizebürgermeister Detlef Wimmer.

Transparenz für Steuerzahler
Anschober sagt aber: "Gerade nach der aktuellen Zuspitzung der Aktenaffäre ist es Zeit für eine externe Klärung." Mit "Zuspitzung" ist gemeint, dass immer mehr um Strafgeld gebrachte Institutionen bekannt werden und die Tatbegehung ("systematisches Verjährenlassen von Anzeigen wegen Personalüberlastung") offenbar fortgesetzt wird. Letzteres ist einer neuerlichen Beschwerde der Finanzpolizei zu entnehmen, die ja die Stadt Linz angezeigt hat.

Werner Pöchinger, Kronen Zeitung

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