Sa, 18. August 2018

Tauziehen um Widmung

15.08.2017 18:52

Pendlerparkplatz in Urfahr: Sperre nach Jahrmarkt?

Die Sperre des Pendlergroßparkplatzes am Linzer Jahrmarktgelände in Urfahr rückt unerbittlich näher. Stadtpolitiker Markus Hein erwartet vom von der Stadt in Auftrag gegeben Rechtsgutachten keine Wende weg von der noch jungen Landesmeinung, dass der Parkplatz widmungswidrig und damit illegal betrieben werde.

FPÖ-Politiker Hein und Stadtchef Klaus Luger (SPÖ), wundern sich über den Meinungsschwenk des Landes nach gut 25 Jahren Parkplatzexistenz: "Im Jahr 2013, zum Beispiel, ist die Flächenwidmungsplanänderung Nummer 4 vom Land als Aufsichtsbehörde widerspruchslos genehmigt worden, obwohl in der Beschreibung steht, dass das Jahrmarktgelände vorwiegend als Pendlerparkplatz genutzt wird", erinnert sich Hein.

Amtsmissbrauch als Gefahr
Wenn aber nun angesichts der geplanten Gebührenpflicht das Land sage, das Parken am Jahrmarktgelände sei rechtswidrig, dann müsse die Stadt handeln und das Parken dort untersagen. "Sonst sind wir im Amtsmissbrauch", sind sich Luger und Hein einig.

Gutachten wird nicht helfen
Auch das bei Rechtsanwalt Winfried Sattleger, Experte unter anderem für Baurecht, von der Stadt in Auftrag gegebene Rechtsgutachten wird kaum etwas anderes ergeben, als dass das Land mit seiner Widmungsrüge letztlich recht hat: "Eine Behörde kann offenbar so oft irren, wie sie will - wenn sie am Ende doch draufkommt, wie es ihrer Meinung nach wirklich rechtens ist, dann hat man das zu akzeptieren", sagt Luger. Daher ist eine Sperre des Großparkplatzes in Urfahr -  aus praktischen Gründen wohl direkt im Anschluss an den Urfahraner Herbstmarkt demnächst - wohl unausweichlich.

Nachträgliche Widmung unzulässig
Selbst wenn sich der Gemeinderat dazu aufraffte, die Widmung ins Korrekte zu ändern, würde das nicht helfen. Laut Verfassungsgerichtshof (Fall Bad Ischl)  sind solche nachträgliche Änderung zur Herbeiführung eines rechtmäßigen Zustandes unzulässig.

Werner Pöchinger, Kronen Zeitung

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