Mo, 19. November 2018

Viele wie noch nie

05.08.2017 18:04

Schon 64 "Gotteskrieger" sitzen bei uns in Haft

Es sind beängstigende Zahlen: 64 Terrorverdächtige (Stand 1. August) sind bei uns in Haft - so viele wie noch nie! Der heimischen Polizei sind bei den Ermittlungen aber oft die Hände gebunden. Wie auch der Fall erst im Nachhinein ausgewerteter geheimer Chat-Protokolle eines "IS-Reiseführers" eindrucksvoll belegt.

"(...)Es kommen so täglich 60 bis 70 her. Es ist jeden Tag so. Unser Staat füllt sich (...). Jene, die von Al-Kaida zu uns zurückgekehrt sind, Allah sei Dank, das sind viele. Es läuft gut, wir sind beschäftigt (...)" Zudem gab es Anleitungen wie "Vernichte diese Handy-Karte, wir hinterlassen nichts" - alles Auszüge aus dem Chat-Protokoll eines "Dschihad-Reiseleiters", der beim Versuch, acht Gotteskrieger zum IS nach Syrien zu schleusen, nahe der Grenze im türkischen Gaziantep gefasst wurde.

Hausdurchsuchung erst nach Monaten genehmigt
Aber erst Monate später, weil man die modernen Kommunikationsmittel von Terrorverdächtigen wie WhatsApp und Skype nicht überwachen darf, genehmigte die Staatsanwaltschaft eine Hausdurchsuchung bei dem türkischstämmigen Mann. In dessen Wohnung wurde Propagandamaterial der Mörderbande wie Baseballkappen mit IS-Logo, eine Fahne der Terrormiliz etc. sichergestellt.

Justizminister Brandstetter übt in diesem Zusammenhang Kritik an der derzeitigen Gesetzeslage: "Es ist wirklich frustrierend, dass wir hier tatenlos zusehen müssen, wie an unseren Ermittlern vorbeikommuniziert wird."

Indes steigt die Zahl an Terrorverdächtigen bei uns hinter Gittern weiter beängstigend. Derzeitiger Rekordstand, auch bedingt durch die Flüchtlingskrise: 64 Häftlinge - jeder Fünfte davon im Alter von 16 bis 21 Jahren! Zum Vergleich: 2013 saßen fünf Islamisten in der Zelle.

Christoph Budin, Kronen Zeitung

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