Mo, 16. Juli 2018

Brisanter Leak

04.08.2017 06:11

Mauer-Streit: Trump bedrohte Mexikos Staatschef

US-Präsident Donald Trump hat laut einem Zeitungsbericht kurz nach seinem Amtsantritt den mexikanischen Staatschef Enrique Pena Nieto im Streit um die geplante Grenzmauer massiv bedrängt und sogar zu erpressen versucht. "Ich muss Mexiko für die Mauer bezahlen lassen - ich muss", sagte Trump laut einem am Donnerstag von der "Washington Post" zitierten Gesprächsprotokoll bei einem Telefonat mit Nieto. Trump drohte demnach sogar mit einem Gesprächsboykott.

Der US-Präsident habe mehrmals am Telefon deutlich gemacht, dass Nieto aufhören solle, vor den Medien zu sagen, dass Mexiko nicht bezahlen werde. "Sie können das nicht der Presse sagen", drängte Trump den Angaben zufolge. Wenn Nieto dies dennoch tue, "dann will ich euch Leute nicht mehr treffen, denn damit kann ich nicht leben", wurde Trump zitiert. Er schlug demnach dem Mexikaner eine unverbindliche öffentliche Formulierung vor: "Wir sollten beide sagen: 'Wir werden eine Lösung finden'."

Nieto will "Würde von Mexiko" wahren
Nieto sperrte sich laut dem Bericht jedoch gegen das Drängen des US-Präsidenten, da das Thema mit der "Würde von Mexiko" und dem "Nationalstolz" seines Landes zu tun habe. Seine feste Position bleibe, dass Mexiko nicht für die Mauer bezahlen könne, sagte der mexikanische Präsident demnach.

Der Streit beider Staatschefs um die Mauer hatte kurz nach Trumps Amtsantritt zu einem Eklat geführt. Nieto sagte deswegen einen Besuch in Washington kurzfristig  ab. Das Telefonat, über das die "Washington Post" jetzt berichtete, fand am Tag nach der Absage statt.

Weiterhin keine Annäherung
Eine Annäherung im Streit um die Mauer gibt es aber bis heute nicht. Nieto lehnt eine mexikanische Beteiligung an der Finanzierung weiterhin kategorisch ab. Trump sagte hingegen nach einem Treffen mit dem mexikanischen Staatschef am Rande des G20-Gipfels im Juli in Hamburg, dass er "absolut" weiterhin wolle, dass Mexiko die Kosten für den Grenzzaun trägt. Dies hatte er so im Wahlkampf angekündigt.

Lob für Trump? "Es gab gar kein Telefonat!"
Für Irritationen sorgte in dieser Woche auch eine Bemerkung Trumps, Nieto habe ihm telefonisch Lob für das harte Vorgehen der US-Behörden gegen illegale Überquerungen der US-mexikanischen Grenze gespendet. Nieto habe ihm gesagt, es kämen nur noch sehr wenige Menschen aus südlicheren zentralamerikanischen Ländern nach Mexiko, weil sie wüssten, dass sie nicht mehr weiter in die USA gelangen könnten.

Die mexikanische Regierung bestritt daraufhin jedoch, dass Nieto kürzlich überhaupt mit Trump telefoniert habe. Dessen Sprecherin Sarah Huckabee Sanders sagte daraufhin, Trump habe sich nicht auf ein Telefonat bezogen, sondern auf sein Treffen mit dem mexikanischen Staatschef in Hamburg.

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