Di, 19. Juni 2018

Sieht Parallelen

21.07.2017 12:43

Schäuble vergleicht Türkei mit DDR

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hat die Türkei mit der DDR verglichen. "Die Türkei verhaftet inzwischen willkürlich und hält konsularische Mindeststandards nicht ein", sagte der CDU-Politiker zur "Bild"-Zeitung. "Das erinnert mich daran, wie es früher in der DDR war."

Schäuble erklärte außerdem, die deutsche Bundesregierung könne für die Sicherheit deutscher Türkei-Touristen "nicht mehr garantieren". Auch der deutsche Justizminister Heiko Maas (SPD) warnte vor Reisen in die Türkei. Er sagte, ebenfalls in der "Bild"-Zeitung vom Freitag, "wer in die Türkei reist, verbringt seinen Urlaub leider nicht in einem Rechtsstaat".

Anträge für Rüstungsprojekte auf Eis gelegt
Am Donnerstag hatte Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) eine "Neuausrichtung" der Politik gegenüber der Türkei angekündigt. Neben verschärften Hinweisen für Türkei-Urlauber kündigte das Außenministerium auch an, Wirtschaftshilfen und Exportgarantien für die Türkei zu überdenken. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums in Berlin sind derzeit auch sämtliche Anträge für Rüstungsprojekte zwischen der deutschen und der türkischen Regierung auf Eis gelegt. Es ist von einem Prüfstand die Rede, nähere Einzelheiten nannte eine Sprecherin des Ministeriums am Freitagvormittag nicht.

Seit Jänner 2016 hat die Regierung in Berlin nach Angaben des Ministeriums elf Anträge abgelehnt, aber Geschäfte im Volumen von mehr als 100 Millionen Euro genehmigt. Voraussichtlich dürfte nun das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle keine neuen Ausfuhrgenehmigungen mehr erteilen. Bereits entschiedene Projekte dürften zunächst nicht betroffen sein, denn gegen die Türkei sind bisher keine internationalen Sanktionen verhängt worden. Sollte die Abwicklung bereits geschlossener Geschäfte gestoppt werden, drohten der deutschen Regierung deshalb im Falle eines einseitigen Lieferstopps Entschädigungszahlungen an die Firmen.

Ankara: "Bundesrepublik weiter verbündetes Land"
Die Regierung in Ankara wirft der deutschen Bundesregierung eine "große politische Verantwortungslosigkeit" vor. Aus dem türkischen Außenministerium hieß es am Donnerstag, man betrachte die Bundesrepublik zwar weiter als "verbündetes Land" und als "Freund", die Beziehungen zwischen den beiden Staaten könnten allerdings "nicht auf der Grundlage von Erpressungen und Drohungen fortgesetzt werden".

Deutscher Menschenrechtsaktivist verhaftet
Die ohnehin angespannten deutsch-türkischen Beziehungen wurden zuletzt durch die Inhaftierung des deutschen Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner weiter belastet. Dieser und fünf weitere Menschenrechtler waren vergangene Woche bei einem Workshop in Istanbul festgenommen und zunächst in Polizeigewahrsam gebracht worden. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, eine "bewaffnete Terrororganisation" zu unterstützen.

Der neue scharfe Kurs gegenüber der Türkei ist eine Reaktion Deutschlands auf die Verhaftung. Das Auswärtige Amt in Berlin hat deshalb am Donnerstag die Reisehinweise für das beliebte Urlaubsland verschärft und rät Türkei-Reisenden nun offiziell zu "erhöhter Vorsicht".

 krone.at
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