Mo, 18. Februar 2019
26.04.2017 16:50

Auch acht Politiker

FPÖ nennt erste Daten aus Doppelstaatsbürger-Liste

62.000 Namen finden sich auf der Liste, die der FPÖ zugespielt worden ist: Diese Personen sollen österreichisch-türkische Doppelstaatsbürger sein. "Wir fanden darunter auch acht österreichische Politiker", sagt Parteichef Heinz-Christian Strache. Der Grüne Peter Pilz mahnt zur Vorsicht.

Sollten die auf der Geheimliste genannten Personen tatsächlich unerlaubt die türkische Staatsbürgerschaft behalten oder erworben haben, dann haben sie sofort die österreichische verloren - eine Beteiligung am jüngsten türkischen Referendum und die Ausübung eines politischen Mandats in Österreich wären unvereinbar.

"Aufgeflogene Politiker müssen Ämter niederlegen"
Strache nennt gegenüber der "Krone" gleich acht Politiker, die unter diesem Tatverdacht stehen: vier Bezirksräte sowie einen Funktionär der Wiener SPÖ, einen Kandidaten zum Nationalrat der ÖVP und zwei Bezirksräte der Grünen (die Redaktion hat alle Namen). Strache: "Die aufgeflogenen Politiker müssen unverzüglich ihre Ämter niederlegen."

Beim Faktencheck zeigt sich aber eine große Problematik: Die geouteten Politiker bestreiten mit Vehemenz, dass sie auch die türkische Staatsbürgerschaft hätten. Dazu der ÖVP-Mandatar M.: "Ich habe den Pass 2002 zurückgegeben. Ich brauche sogar ein Visum, wenn ich in die Türkei will."

Pilz mahnt zur Vorsicht
"Genau davor habe ich gewarnt", sagt Peter Pilz: "Wir müssen unterscheiden: Wer von den Personen auf der Liste behält vorsätzlich die Doppelstaatsbürgerschaft, um türkische Politiker zu unterstützen - gegen die müssen wir vorgehen. Und dann gibt's noch die, die harmlos sind, weil sich ihre in Österreich lebenden Eltern wieder heimlich einen türkischen Pass geholt haben."

Strache kontert: "Wen will Pilz schützen? Wir fordern volle Aufklärung und übergeben die ganze Liste den Behörden."

Richard Schmitt
Richard Schmitt

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