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23.03.2017 16:00

Wien kürzte 16.042 Personen die Mindestsicherung

Das Geld für die Mindestsicherung wird in Wien knapp. Die Stadt kürzt auch deshalb immer strenger die Sozialhilfe-Zahlungen bei Regelverstößen: Laut einer Kalkulation des Bundesrechnungshofs wurden im Vorjahr die Auszahlungen für 16.042 Personen reduziert, 2015 waren es 9678. 51 Prozent dieser Fälle betrafen Nicht-Österreicher, bei sechs Prozent der beamtshandelten Sozialhilfebezieher wusste man nicht, woher sie kamen.

Bei der aktuellen Klubklausur der Wiener SPÖ war die Mindestsicherungs-Problematik und auch der Rechnungshof-Rohbericht GZ 004.411./004-3A3/16 Thema in der Rede des Bürgermeisters (siehe Video unten). Michael Häupl bedauerte dabei, dass "nicht über die Kürzungen der Mindestsicherungsbezüge" bei verweigerter Arbeitsannahme oder anderen Regelverstößen in den Medien berichtet werde.

Zwar hat die "Krone" bereits mehrmals auch dazu Fakten veröffentlicht, aber dank des Rechnungshof-Rohberichts können hier nun die aktuellsten Daten nachgeliefert werden:

  • Von 151.000 Mindestsicherungsbeziehern (Stand 1. Halbjahr 2016) wurde bis zum Juli 2016 mehr als 8000 Personen die Überweisung gekürzt.
  • Für das ganze Jahr 2016 rechnen die Prüfer hoch, dass 16.042 Kürzungen nötig waren. Das ist ein Plus gegenüber dem Jahr 2011 von 136 Prozent, was wiederum auf eine erhöhte Kontrolltätigkeit schließen lässt.
  • Bei den im Jahr 2015 vorgenommenen 9678 Sanktions-Fällen fielen 884.702 Kürzungstage an.
  • 43 Prozent der fast eine Million Kürzungstage betraf österreichische Staatsbürger, zehn Prozent Bezieher aus anderen EU-Ländern sowie 41 Prozent aus Drittstaaten. Bei sechs Prozent der betroffenen Sozialhilfe-Bezieher (also etwa 680 Personen) konnte die Magistratsabteilung 40 laut Rechnungshof "mangels Nationalitätenangabe in der Datenbank" nicht die Staatszugehörigkeit feststellen.
  • Die Mindestsicherungsbezieher mit den meisten Kürzungstagen waren nach den österreichischen (43 Prozent) türkische (18 Prozent), serbische (drei Prozent) und polnische (drei Prozent) Staatsbürger.

Kürzungsfälle: 78 Prozent werden nur bis zu zwei Monate verhängt
Der Rechnungshof kritisiert in seinem Rohbericht übrigens deutlich die "nur geringe Wirkung des derzeitigen Kürzungsmodells gegenüber verheirateten Bezieherinnen und männlichen Alleinstehenden": auch weil 78 Prozent aller Kürzungsfälle nur bis zu zwei Monate verhängt werden, dann läuft die Mindestsicherung (Vollbezug: 837,76 Euro pro Monat) in der Stadt Wien wieder in voller Höhe weiter.

Und aus einfachen bürokratischen Gründen erfahren die Mitarbeiter der MA 40 erst verspätet von AMS-Sperren wegen der Verweigerung einer Arbeitsaufnahme, eines Kursbesuchs oder der Arbeitssuche.

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Richard Schmitt
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