19.02.2017 08:58 |

Abschiebungen aus EU

Flüchtlingsabkommen mit Afghanistan geschlossen

Die Europäische Union hat erstmals ein Kooperationsabkommen mit Afghanistan geschlossen. Der Vertrag, der am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz unterschrieben wurde, legt unter anderem fest, unter welchen Bedingungen die EU dem Land Unterstützung gewährt. Dazu gehört, dass Afghanistan bei der Bekämpfung unerwünschter Migration kooperiert. Auch soll die Regierung in Kabul der Rücknahme abgelehnter Asylwerber zustimmen.

Nach einem als vertraulich eingestuften EU-Dokument aus dem vergangenen Jahr hielten sich zuletzt rund 80.000 eigentlich ausreisepflichtige Afghanen in der EU auf. Der EU-Statistikbehörde Eurostat zufolge wurde zuletzt fast jeder zweite Asylantrag eines Afghanen in der EU abgelehnt. Im Gegenzug für die Kooperation in Bereichen wie der Migration soll Afghanistan von der EU und den Mitgliedstaaten bis Ende 2020 pro Jahr rund 1,2 Milliarden Euro erhalten.

Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Abschiebepläne von EU-Staaten. Sie halten Afghanistan angesichts des anhaltenden Terrors durch die radikalislamischen Taliban nicht für ein Land, in das man geflüchtete Menschen zurückschicken kann.

EU-Türkei-Abkommen: Kluft zwischen Theorie und Realität
Nach dem Deal mit der Türkei im April des Vorjahres ist nun eine weitere Vereinbarung mit einem Land getroffen worden, aus dem in den letzten Jahren zahlreiche Migranten Richtung Europa aufgebrochen waren. Das EU-Türkei-Abkommen sieht unter anderem vor, dass die EU alle Migranten, die illegal über die Türkei nach Griechenland gelangt sind und kein Asyl erhalten, zurückgeschickt werden können. Im Gegenzug nehmen EU-Staaten syrische Flüchtlinge aus türkischen Lagern auf.

Die Umsetzung des ebenfalls kritisierten Abkommes läuft nur schleppend. Seit Inkrafttreten des Paktes haben griechische Behörden und die EU-Grenzschutzagentur Frontex insgesamt 894 Migranten von den Inseln der Ostägäis in die Türkei abgeschoben. Die Überprüfung der Asylanträge dauert wegen Personalmangels meist lange. Auf den griechischen Inseln harren zurzeit knapp 14.700 Migranten und Flüchtlinge aus.

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