So, 15. Juli 2018

Einreiseverbot

25.01.2017 06:44

Trump will Flüchtlinge nicht mehr ins Land lassen

Donald Trump wird Informationen von Kongressmitarbeitern zufolge am Mittwoch eine Reihe von Schritten zur Beschränkung der Einwanderung anordnen. Demnach wird der neue US-Präsident als erstes bei einem Besuch im Heimatschutzministerium eine Anweisung unterzeichnen, wonach die meisten Flüchtlinge vorübergehend nicht ins Land gelassen werden sollen. Außerdem wird er den Befehl erteilen, die angekündigte Mauer an der Grenze zu Mexiko bauen zu lassen.

Das Einreiseverbot solle so lange gelten, bis eine schärfere Sicherheitsüberprüfung umgesetzt sei. Außerdem wolle Trump verfügen, dass die Visumsvergabe an "Flüchtlinge aus gefährlichen muslimischen Ländern" wie Syrien, Irak, Iran, Libyen, Somalia, Sudan und Jemen ausgesetzt werde.

Bedrohung für die nationale Sicherheit
Migranten aus diesen Staaten werden als gefährlich eingestuft, weil sie laut Trump eine Bedrohung für die USA darstellen. Trump hatte bereits in seinem Wahlkampf angekündigt, bestimmten Muslimen die Einreise in die Vereinigten Staaten zu verbieten. Zeitweise sprach er sogar von einem kompletten Einreisebann für Muslime. Ausgenommen werden sollten Angehörige religiöser Minderheiten, die der Verfolgung ausgesetzt seien, zum Beispiel Christen, die von Muslimen unterdrückt werden.

Auch in seiner von starkem Pathos geprägten Antrittsrede kündigte Trump ein hartes Vorgehen gegen Extremisten an: Man werde diese vom Antlitz der Erde tilgen.

"Wir werden die Mauer bauen"
Der Präsident selbst kündigte in einer Twitter-Botschaft einen "großen Tag für die nationale Sicherheit" an. "Neben vielen anderen Dingen werden wir die Mauer bauen", hieß es darin weiter. Im Wahlkampf hatte Trump den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko angekündigt, um die Zahl illegaler Einwanderer in den USA zu reduzieren. In den USA leben rund elf Millionen Mexikaner, etwa die Hälfte von ihnen ohne Aufenthaltsberechtigung. Ihre Überweisungen sind ein wichtiger Devisenbringer für Mexiko.

USA und Mexiko verhandeln über ihre Beziehungen
Nach den heftigen Angriffen von Trump auf Mexiko verhandeln am Mittwoch und Donnerstag übrigens Vertreter beider Länder über die Zukunft der Beziehungen zwischen den Nachbarn. An dem Treffen in Washington nehmen der Stabschef im Weißen Haus, Reince Priebus, Trumps Schwiegersohn und enger Berater Jared Kushner, Trumps Chefstratege Stephen Bannon und der Nationale Sicherheitsberater Michael Flynn teil. Mexiko schickt Außenminister Luis Videgaray und Wirtschaftsminister Ildefonso Guajardo.

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