Restriktive Gesetze

Glücksspiel-Verfahren der EU gegen Österreich

Die EU-Kommission wird an diesem Donnerstag ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Republik Österreich in Sachen Glücksspielmonopol einleiten. Dies bestätigte ein Sprecher des EU-Binnenmarktkommissar McCreevy. Demnach wird die Kommission an Österreich, Italien und Frankreich wegen restriktiver Glücksspielgesetze ein Mahnschreiben richten.

Sollte sich die EU-Kommission in Folge nicht mit der Antwort der österreichischen Bundesregierung zufrieden geben, droht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Der Kommissionssprecher nannte keine Details, bestätigte aber, dass die Vertragsverletzungsverfahren gegen die genannten Staaten am Donnerstag auf der Tagesordnung der Brüsseler Behörde stehen.

Nach der Verhaftung der beiden österreichischen bwin-Vorstände in Frankreich im September hatte die EU-Kommission weitere Schritte gegen EU-Staaten angekündigt, die den freien Wettbewerb auf den Gebiet der Sportwetten und des Glücksspiels einschränken. Bereits im April hatte die EU-Behörde in dieser Angelegenheit Mahnschreiben gegen Deutschland, Dänemark, Finnland, Italien, Ungarn, die Niederlande und Schweden gerichtet. In Österreich sind Sportwetten weitgehend liberalisiert.