Machtwort von Drozda

Medienminister: “Stopptaste bei ORF-Gebühren”

05.08.2016 09:54

Nach der Aufregung um die geplante Erhöhung der ORF-Gebühren nimmt jetzt der zuständige Medienminister Thomas Drozda klar Stellung: "Ich bin gegen Versprechungen im ORF-Wahlkampf und habe kein Verständnis für Kostensteigerungen. Deshalb drücke ich bei höheren Rundfunkgebühren die Stopptaste."

Die Gebührenfrage wurde durch die aktuellen Bewerbungskonzepte rund um die Wahl des ORF-Generaldirektors erneut aufgeworfen. Als aussichtsreichste Kandidaten gelten der von der SPÖ unterstützte amtierende ORF-Chef Alexander Wrabetz und der von der ÖVP favorisierte Finanzdirektor Richard Grasl. Laut dem Konzept Grasls sieht die mittelfristige Finanzvorschau der ORF-Geschäftsführung im kommenden Jahr eine Gebührenerhöhung von 10,5 Prozent vor, die im Herbst aber noch durch den ORF-Stiftungsrat genehmigt werden muss.

"Der Vorgang, dass Wahlkämpfer Wohltaten in Aussicht stellen, die von anderen bezahlt werden, ist einer, den ich nicht ideal finde", sagte Drozda am Freitag zu den Plänen. "Alle hätten gerne Valorisierungen. Aber es gibt eine Steuerreform, die sich einer Entlastung widmet, und es gibt Überlegungen zur kalten Progression, wo es um Entlastung und Stärkung des Konsums geht." Eine Erhöhung der ORF-Gebühren stünde da "in einem gewissen Gegensatz zu dem, was wir uns als Regierung vorgenommen haben".

Dass er selbst der bisher letzten Gebührenerhöhung als damaliger ORF-Stiftungsrat zugestimmt hatte, stehe dazu nicht im Gegensatz. "Die war ja auch begründet, und da hat man auch nicht von einer zweistelligen Erhöhung gesprochen", sagte der Minister. Die mögliche Einführung einer generellen Medien-Haushaltsabgabe sieht Drozda kurzfristig nicht. "Das ist aktuell kein Thema. Das muss man sehr gut vorbereiten und intensiv mit allen Vor- und Nachteilen diskutieren."

Grasl ortet Einmischung der Politik
ORF-Bewerber Grasl zeigte sich am Freitag "überrascht" von Drozdas Aussagen. Es sei befremdlich, "dass die Politik dem unabhängigen Stiftungsrat und dem ORF-Geschäftsführer hier eine Vorgabe zu geben versucht". Grasl verwies auf seine Bewerbung als ORF-Generaldirektor, in der er dafür stehe, "dass zuerst Kostensenkungen durch Strukturreformen erfolgen sollen". Dennoch "würde eine Nichtanpassung der Gebühren wohl Hunderte Jobs im ORF und seinen Landesstudios gefährden und Aufträge an die Film- und Kreativwirtschaft reduzieren", warnte er.

Abseits der Gebührenfrage will sich Minister DrozdaDiskussionen über Änderungen in gesetzlichen Bereichen nicht verschließen. Wrabetz und Grasl hatten in ihren Bewerbungen Vorschläge dazu präsentiert. So soll der ORF mehr Möglichkeiten im Bereich Social Media, im nonlinearen mobilen Bereich, bei der Online-Werbung, bei Flimmit sowie ORF Sport + bekommen und seine Inhalte länger als sieben Tage auf der ORF-TVthek und anderen Plattformen anbieten können.

Digitalisierung ruft nach gesetzlichen Änderungen
"Dass sich die Medienwelt durch die Digitalisierung radikal verändert, ist evident. Dass man daher auch schauen muss, was das für die gesetzliche Lage heißt, ist keine Frage. Wir müssen uns da Bereich für Bereich anschauen", so Drozda. Bei der ZDF-Mediathek sei es etwa "selbstverständlich, dass die Inhalte länger zur Verfügung stehen, und das sage ich jetzt nicht als zuständiger Bundesminister, sondern als Konsument. Das würde ich mir als Konsument auch vom ORF wünschen."

In der Causa Belvedere hatte sich der Medien- und Kulturminister zuletzt für eine Zweier-Führung und das Vier-Augen-Prinzip ausgesprochen, beim ORF will Drozda indes am Alleingeschäftsführer-Prinzip festhalten. "Das sehe ich nicht als Widerspruch. Ich habe bei den Vereinigen Bühnen selbst mit der Situation als Alleingeschäftsführer, der mit mehreren Prokuristen zeichnungsberechtigt war, gute Erfahren gemacht. Als Generaldirektor war ich für Strategie und Finanzen zuständig, dazu gab es die Intendanten. Im Belvedere ist das die Reaktion auf ein Kontrollversagen", erklärte der Minister.

Die öffentliche Rezeption der ORF-Wahl als Match zwischen SPÖ und ÖVP sieht der Minister vor allem als "Thema der Wahrnehmung - ich habe mit keinem ÖVP-Regierungsmitglied Diskussionen über den ORF, weil ich auch nicht wüsste, was ich diesbezüglich besprechen sollte. Das wird der Stiftungsrat entscheiden, und es wird sich der bessere Kandidat mit dem besseren Konzept durchsetzen."