Mo, 19. November 2018

ÖVP fordert Reformen

25.06.2016 15:04

Kritik an Wiener "Sozialhilfe-Schlaraffenland"

"So kann's doch nicht mehr weitergehen", setzt Wiens ÖVP-Chef Gernot Blümel die Offensive für eine Reform der Sozialhilfe fort. Sein wichtigstes Argument: "Die als Wiedereinstiegshilfe in den Arbeitsmarkt gedachte Mindestsicherung ist für die Hälfte der Bezieher längst ein Grundeinkommen - absolut ohne Leistung."

Die Faktenlage ist für jeden Steuerzahler doch etwas beunruhigend: Seit dem Amtsantritt der rot-grünen Regierung stieg die Zahl der Mindestsicherungsfälle in Wien um 87 Prozent. Die Ausgaben explodierten auf eine halbe Milliarde Euro. Und ein Ehepaar mit vier Kindern (aufgrund der vielen eben erst neu zugezogenen Mitbewohner kein seltener Fall) kommt auf 2161,26 Euro Nettoeinkommen, mit der Familienbeihilfe auf 2716,72 Euro.

"Wir fordern Gerechtigkeit für den Mittelstand. Und dabei ist das niederösterreichische Modell vorbildlich", will Blümel auch für Wien eine Deckelung der Mindestsicherungsbezüge für Familien auf 1500 Euro. Am Montag wird die niederösterreichische Soziallandesrätin Barbara Schwarz diese Pläne in Wien vorstellen.

Blümel: "Bereits 50 Prozent der Mindestsicherungsbezieher erhalten länger als 20 Monate diese Unterstützung. Das zeigt doch, dass die als Überbrückungshilfe gedachte Notversorgung unter Rot-Grün längst als arbeitsloses Grundeinkommen ausbezahlt wird. Wien wird zum Sozialhilfe-Schlaraffenland Österreichs."

Die SPÖ wird nicht so rasch zu überzeugen sein: So betonte auch Kanzler Kern beim aktuellen Parteitag, dass er zwar für Gerechtigkeit sei - aber es sollte nicht bei den Familien gespart werden, sondern die Löhne müssten steigen.

Kommentare

Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Aktuelle Schlagzeilen
40 Mio. € abgezweigt?
Renault-Chef Ghosn wegen Betrugsverdacht verhaftet
Wirtschaft
Holland holt 0:2 auf
2:2! Deutschland vergeigt sicher geglaubten Sieg
Fußball International
Kritik vom „Beißer“
Luis Suarez knöpft sich Disziplinlos-Dembele vor!
Fußball International
Gemeinsames Ziel 2030
Spanien, Portugal und Marokko wollen WM ausrichten
Fußball International
Pariser unter Druck
Diskriminierung bei PSG? Justiz schaltet sich ein
Fußball International
Oscar Munguia
Honduras-Spieler vor Hotel-Bar hingerichtet
Fußball International
7 Sündenfälle im BVT
Korruption, Sex-Post, Nanny für Kriegsverbrecher
Österreich
Thema in Italien
Schiedsrichter spricht wegen Fluchens Elfmeter aus
Fußball International
Nations League
Fixiert Herzogs Israel in Schottland den Aufstieg?
Fußball International
Bundesliga-Senat
Sturm Graz: Maresic von Liga für 1 Spiel gesperrt
Fußball National
Argentinien empört
Granate vor „Mini-Clasico“ vor Stadion gefunden
Fußball International
Strömender Regen
Kongo: Fußballspiel wird zum Wasserballmatch!
Fußball International

Newsletter

Melden Sie sich hier mit Ihrer E-Mail-Adresse an, um täglich den "Krone"-Newsletter zu erhalten.