Do, 13. Dezember 2018

Von FPÖ angefochten

15.06.2016 10:42

Bezirkswahl in Wien muss wiederholt werden

Wahlwiederholung im kleinen Maßstab: Die Bezirksvertretungswahl in Wien-Leopldstadt vom 11. Oktober 2015 muss erneut stattfinden. Diese Entscheidung hat der Verfassungsgerichtshof am Mittwoch bekannt gegeben. Der entsprechenden Wahlanfechtung der FPÖ wurde somit stattgegeben. Voraussichtlich im September werde die Wahl daher wiederholt, so der Leiter der Stadtwahlbehörde, SPÖ-Stadtrat Andreas Mailath-Pokorny.

Es habe tatsächlich eine Differenz zwischen der Zahl der Wahlkarten und der Zahl der abgegebenen Stimmen gegeben, hieß es. Die Wahl muss nun im gesamten 2. Wiener Gemeindebezirk wiederholt werden. 72.000 Bezirksbewohner sind betroffen. Sie können voraussichtlich im September noch einmal ihre Stimme abgeben, um ihre Bezirksvertretung zu wählen. Wahlberechtigten sind dieselben Personen wie im vergangenen Herbst. Eine Wiederholung lediglich der Briefwahl komme laut VfGH nicht in Betracht.

"Verletzung der Wiener Wahlordnung"
Bei der ersten Auszählung durch die Bezirkswahlbehörde wurden 82 Stimmzettel weniger als abgegebene Wahlkarten gezählt. Eine zweite Zählung der Stadtwahlbehörde ergab wiederum 23 Stimmzettel mehr als abgegebene Wahlkarten. Die Auszählung durch den Verfassungsgerichtshof bestätigte dieses Ergebnis, hieß es.

Wie es zu dieser Differenz kommen konnte, bleibe unklar. "Es besteht jedoch kein Zweifel, dass die festgestellten Unstimmigkeiten auf die Verletzung der Wiener Wahlordnung und damit auf Rechtswidrigkeiten zurückzuführen sind", so der VfGH.

Knappes Rennen um Platz zwei
Einer Wahlanfechtung wird nur dann stattgegeben, wenn festgestellte Rechtswidrigkeiten auf das Wahlergebnis von Einfluss sein konnten. Dies sei hier der Fall: Die Grünen erhielten bei der Bezirksvertretungswahl 10.031 Stimmen, die FPÖ erhielt 10.010 Stimmen. Bei 23 Stimmzettel mehr als abgegebene Wahlkarten konnten die Rechtswidrigkeiten also Einfluss auf das Wahlergebnis haben.

Bei der Bezirksvertretungswahl 2015 in der Leopoldstadt war die SPÖ klarer Sieger mit 17.499 Stimmen (38,64 Prozent). Umkämpft war aber der zweite Platz. Die Grünen (10.031 Stimmen, 22,15 Prozent) lagen schlussendlich nur um 21 Stimmen vor der FPÖ (10.010 Stimmen, 22,10 Prozent). Die Freiheitlichen fochten die Wahl an, geht es beim zweiten Platz in einem Wiener Bezirk doch um den Posten eines Bezirksvorsteher-Stellvertreters.

VfGH-Verhandlung wegen Bundespräsidentenwahl
Kommende Woche befasst sich der VfGH mit einer zweiten Anfechtung der FPÖ: In einer zweieinhalbtägigen öffentlichen Verhandlung geht es da um die Bundespräsidentenwahl. Auch da steht die Auszählung der Briefwahlstimmen im Mittelpunkt, allerdings in viel größerem Ausmaß.

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