Di, 18. Dezember 2018

Neuer EU-Plan:

07.06.2016 20:49

Migrationsströme mit Milliarden für Afrika bremsen

Die EU-Kommission will mit Herkunfts- und Transitländern in Nordafrika Migrationspartnerschaften eingehen, um die Flüchtlingsströme zu reduzieren. Für die Vereinbarungen will die EU in den kommenden fünf Jahren acht Milliarden Euro lockermachen. Im Gegenzug sollen mehr illegale Einwanderer zurückgeführt werden.

Zusätzlich will die Kommission einen "externen Investitionsplan" im Umfang von 31 Milliarden Euro einrichten, um die Lebensbedingungen in den afrikanischen Partnerstaaten zu verbessern. Als Erstes strebe die EU - nach dem Vorbild des Flüchtlingspakts mit der Türkei - Abkommen mit Jordanien und dem Libanon, Niger, Nigeria, Senegal, Mali und Äthiopien an. Auch mit Libyen und Tunesien soll die Zusammenarbeit verstärkt werden.

Konsequenzen für "unkooperative Staaten"
Der Plan sieht Finanzhilfen für Länder vor, die mit der EU zusammenarbeiten - etwa durch bessere Bekämpfung von kriminellen Schlepperbanden und die Rücknahme von Migranten, die in Europa kein Bleiberecht erhalten. Für Staaten, die ihre Zusammenarbeit verweigern, werde es hingegen "negative Konsequenzen" geben.

Reiseerleichterungen für ausländische Fachkräfte
Außerdem will die EU die legale Einwanderung fördern - vor allem ausländische Fachkräfte sollen leichter in die EU einreisen können. So will die EU die Vorschriften für die sogenannten Blue Cards lockern und damit mehr qualifizierte Arbeitskräfte anlocken.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini begründete den Vorstoß mit der Notwendigkeit, Menschen von der lebensgefährlichen Flucht über das Mittelmeer abzuhalten. Dazu müssten die Lebensbedingungen in den Herkunftsländern verbessert werden. Die EU sei bereit, ihre finanzielle und technische Hilfe aufzustocken und in langfristige wirtschaftliche und soziale Entwicklung zu investieren. Wenn die EU-Staaten mitzögen, seien sogar Investitionen in Höhe von bis zu 62 Milliarden Euro durchaus möglich.

Gemischte Reaktionen im Europaparlament
Im Europaparlament stieß die Initiative auf gemischte Reaktionen. Vertreter der großen Fraktionen begrüßten die Pläne zwar, zeigten sich jedoch skeptisch zu den erwarteten Investitionen. Bereits im November sei in Malta ein Hilfsfonds für Afrika beschlossen worden, sagte der Chef der Fraktion der konservativen Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU). Doch bisher hätten die EU-Staaten von den zugesagten 1,8 Milliarden Euro nur 81,7 Millionen eingezahlt.

Vertreter der Grünen und Linken warfen der EU-Kommission vor, sie wolle vor allem Europa abschotten. Nach dem Vorbild des "EU-Türkei-Deals" solle die Verantwortung für die globale Flüchtlingskrise an Drittstaaten abgeschoben werden, kritisierte die deutsche Grüne Ska Keller.

Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR sind seit 2014 mehr als 10.000 Flüchtlinge auf ihrem Weg nach Europa im Mittelmeer ertrunken. In den vergangenen Monaten sei die Zahl der Todesopfer deutlich gestiegen, sagte ein Sprecher am Dienstag. Seit Jahresbeginn seien bereits 2814 Menschen auf der Flucht ertrunken.

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