Kommt ab März 2017

SPÖ und ÖVP einigen sich auf Kindergeldkonto

(Bild: APA/Helmut Fohringer (Symbolbild))

Nach langen Verhandlungen hat sich die Regierung nun doch noch auf eine Reform des Kinderbetreuungsgeldes geeinigt. Das neue Kindergeldkonto kommt ab 1. März 2017, gaben SPÖ und ÖVP Dienstagfrüh bekannt. Knackpunkt war zuletzt der Papa-Monat - der von der SPÖ gewünschte Kündigungsschutz kommt aber nicht.

Stattdessen haben sich Familienministerin Sophie Karmasin und Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek auf kleinere Änderungen etwa bezüglich der Dauer des Papa-Monats ("Familienzeit") verständigt. Außerdem soll der neue "Partnerschaftsbonus" für eine möglichst gleichmäßige Aufteilung zwischen Mutter und Vater nun auch für das einkommensabhängige Kindergeld gelten.

Die pauschalen Varianten des Kindergeldes verschmelzen künftig in ein flexibles Konto: Eltern erhalten eine einheitlichere Gesamtsumme (bis zu 16.449 Euro), können aber die Bezugsdauer zwischen zwölf und 28 Monaten für eine Person oder zwischen 15 und 35 Monaten für beide Eltern zusammen wählen. Das Kinderbetreuungsgeld hat ein jährliches Volumen von rund 1,1 Milliarden Euro. Durch die Reform wurden die finanziellen Unterschiede der früheren Pauschalvarianten aufgehoben.

Kleinere Änderungen beim Papa-Monat
Zwar konnte sich die SPÖ mit ihrer Forderung nach einem Kündigungsschutz während des Papa-Monats nicht durchsetzen, allerdings einigte sich die Regierung darauf, dass während dieser "Familienzeit" volle Kranken- und Pensionsversicherung besteht. Auch die Dauer des Papa-Monats wird etwas flexibler als ursprünglich geplant.

So hatte es Kritik daran gegeben, dass die "Familienzeit" nur strikt 31 Tage lang in Anspruch genommen werden kann. Das wurde nun gelockert, der Papa-Monat soll zwischen 28 und 31 Tagen konsumiert werden können, und zwar innerhalb von 91 Tagen nach der Geburt (statt 61 im Begutachtungsentwurf). Während der "Familienzeit" besteht laut dem neuen Entwurf nun volle Kranken- und Pensionsversicherung.

Einen Rechtsanspruch - wie ihn die SPÖ ursprünglich auch gefordert hatte - wird es nicht geben. Dass es erstmals für die Privatwirtschaft und die Beamtenschaft einen bezahlten Papa- bzw. Babymonat gebe, sei "ein großer Erfolg", zeigte sich Heinisch-Hosek dennoch zufrieden.