Untreue-Vorwurf

FPÖ-Klage gegen Riess-Passer ausgeweitet

Die FPÖ hat ihre Klage gegen Susanne Riess-Passer ausgedehnt. In einem Schriftsatz zu dem Zivilverfahren am Innsbrucker Landesgericht wirft die FPÖ der Ex-Parteichefin dezidiert Untreue vor, so die "Tiroler Tageszeitung". Die Staatsanwaltschaft hat gegen Riess-Passer im Vorjahr bereits wegen Veruntreuung ermittelt, sah aber keine strafrechtliche Relevanz gegeben und stellte das Verfahren ein.

Der FPÖ könnte es mit der Ausweitung der Anklage freilich auch darum gehen, die drohende Verjährung zu umgehen.

Denn bei den bisherigen zivilrechtlichen Vorwürfen der "schadensstiftenden Handlungen" und "ungerechtfertigen Zuwendungen ins Privatvermögen" droht eine Verjährung schon drei Jahre nach Kenntnisnahme der Schädigung - während beim strafrechtlichen Vorwurf der Untreue die Verjährung erst 30 Jahre danach eintritt.

FPÖ über Zahlungen an Haider erbost
In dem neuen Schriftsatz wird aber auch die Klagssumme ausgeweitet, um rund 1.000 auf 604.185,37 Euro. Und die Freiheitlichen werfen Riess-Passer vor, dass sie als Parteichefin Alt-Obmann Jörg Haider für Werbezwecke eine jährliche Spesenpauschale über fünf Millionen Schilling genehmigt hätte, die auch zwei Mal voll ausgeschöpft worden sei. Besonders erzürnt die Freiheitlichen, dass von der FPÖ-Spesenpauschale auch Haiders umstrittene Flugreisen nach Libyen, Teheran und New York bezahlt worden seien.