Folgemigration droht

Mikl-Leitner: EU muss Türkei als sicher anerkennen

10.03.2016 18:42

Die EU muss nach Worten von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner die Türkei in Hinblick auf die geplante Flüchtlingsvereinbarung als sicheres Herkunftsland anerkennen. Beim EU-Innenministerrat am Donnerstag in Brüssel sei dies als Voraussetzung der Kooperation genannt worden, sagte Mikl-Leitner nach den Beratungen.

"Auch das wurde besprochen, dass natürlich eine Kooperation mit der Türkei an gewisse Voraussetzungen gebunden ist, dass Griechenland die Türkei als sicheren Drittstaat anerkennen muss und dass vor allem die Europäische Union auch die Türkei als sicheren Herkunftsstaat anerkennen muss", sagte die Innenministerin. Während Griechenland die Türkei bereits jetzt als sicheres Drittland einstuft, hat die Türkei als einziges EU-Kandidatenland bisher nicht diesen Status.

Nach der Schließung der Balkanroute sei es laut Mikl-Leitner wichtig, dass keine anderen Massenmigrationsrouten entstehen. Dazu und zur Migration über das südliche Mittelmeer habe sie umfangreich mit dem italienischen Innenminister Angelino Alfano gesprochen. Notwendig sei diesbezüglich eine Kooperation mit Libyen und den Maghreb-Staaten. Mit Alfano sei sie sich einig gewesen, "es darf hier keine Folgemigrationsrouten geben nach der Balkanroute".

"Viele Fragezeichen, die es aufzulösen gilt"
Bei der von Ankara geforderten Visabefreiung sind nach Ansicht der EU-Innenminister alle Kriterien zu erfüllen - und es dürfe keine Ausnahmen geben. Hier gebe es vonseiten der EU-Kommission in den nächsten Tagen noch viel Detailarbeit zu machen. In Hinblick auf den Deal der EU mit der Türkei seien noch "viele Fragezeichen, die es aufzulösen gilt", erklärte die Innenministerin. Klar sei, dass sich die EU nicht abhängig machen wolle von der Türkei. Daher habe es auch ein klares Bekenntnis vieler EU-Staaten dazu gegeben, die geplante EU-Grenz- und Küstenwache so rasch wie möglich umzusetzen. Einen Beschluss erwartet Mikl-Leitner im Juni, danach soll eine rasche Umsetzung erfolgen, "damit wir endlich diesem Kontrollverlust ein Ende machen".

Auch EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos hat am Rande des Innenministertreffens die Bedingungen für eine Flüchtlingsvereinbarung mit der Türkei dargelegt. Neben der Frage mit dem Status als sicherer Drittstaat betonte Avramopoulos, dass die Türkei sicherstellen müsse, dass für Flüchtlinge kein Risiko von Verfolgung besteht. Außerdem müsste das Prinzip der Nicht-Zurückweisung (non-refoulement) gelten bzw. müssten Flüchtlinge einen Status nach der Genfer Konvention erhalten.

EU: Deal im Einklang mit internationalem Recht
Der griechische EU-Kommissar gab sich überzeugt, dass der geplante Deal mit Ankara im Einklang mit europäischem und internationalem Recht sei. "Der Gipfel am Montag war eine Wende, aber viele Details müssen noch ausgehandelt werden." Anvisiert wird, dass die Vereinbarung auf dem Gipfel am 17. und 18. März besiegelt wird.