Ortstafel-Debatte

Neuerliche Ortstafel- Gespräche gescheitert

Die neuerlichen Verhandlungen über die Kärntner Ortstafelfrage sind in der Nacht auf Freitag gescheitert. Die von der ÖVP-BZÖ-Regierung geforderte Zustimmung der SPÖ zur verfassungsrechtlichen Absicherung eines neuen Volksgruppengesetzes wird es nicht geben. In dieser Legislaturperiode dürfte damit keine Lösung des Ortstafelstreits mehr gelingen, denn am Freitag findet die letzte Plenarsitzung der Legislaturperiode im Parlament statt.

SPÖ-Klubchef Cap und Marjan Sturm vom Zentralverband Slowenischer Organisationen wollen nun nach der Nationalratswahl einen neuen Anlauf zur Lösung der Ortstafelfrage unternehmen.

ÖVP-Klubchef Molterer und sein BZÖ-Kollege Scheibner zeigten sich diesbezüglich allerdings skeptisch und appellierten nach der vierstündigen Verhandlungsrunde an die SPÖ, dem Gesetz doch noch zuzustimmen. Auch Bernard Sadovnik von der Gemeinschaft der Kärntner Slowenen hofft noch auf eine Lösung im Parlament. Den theoretisch möglichen Alleingang hatten Volkspartei und BZÖ bereits in der Vergangenheit ausgeschlossen.

ÖVP und BZÖ attackierten SPÖ
Auf das vorläufge Scheitern des Kompromisses folgte ein harter, aber recht sachlicher Schlagabtausch. VP-Klubchef Molterer und sein freiheitlicher BZÖ-Kollege Scheibner machten die SPÖ dafür verantwortlich, aus Parteitaktik eine historische Chance zu verhindern. Die SPÖ wiederum argumentierte namens Klubobmann Cap, dass man besser eine vernünftige Lösung nach der Wahl verhandeln solle, und der Grüne Bundessprecher Van der Bellen warb dafür, die Ortstafel-Frage gesetzlich ohne Verfassungsbestimmung zu regeln.