Neue Stadtregierung

Wien: Koalitionspakt zwischen Rot und Grün fixiert

13.11.2015 17:45

Was "Krone"-Leser schon am Donnerstag wussten, ist am Freitag offiziell verkündet worden: Wien bekommt auch für die nächsten fünf Jahre wieder eine rot-grüne Stadtregierung. Nach mehreren Wochen harter Verhandlungen einigten sich die Teams von Bürgermeister Michael Häupl und der Chefin der Stadtgrünen, Maria Vassilakou, am Freitag endgültig auf einen Koalitionspakt. Das Papier muss noch offiziell von den Parteigremien abgesegnet werden.

Die Verhandlerteams hatten bis zuletzt und unter wachsendem Zeitdruck um eine Einigung gerungen. Rund 150 Seiten stark ist das Arbeitskompendium für die nächsten fünf Jahre. "Wir sind der festen Überzeugung, dass die Herausforderungen einer wachsenden Stadt mit einer Partei, die auch Zukunftsvisionen hat, besser und einfacher umsetzbar sind", streute SP-Parteimanager Georg Niedermühlbichler dem bisherigen und künftigen Koalitionspartner Rosen.

Dieser zeigte sich ebenfalls zufrieden mit dem Pakt - dessen Zustandekommen keineswegs nur Formsache gewesen sein dürfte. "Es waren für beide Seiten harte Verhandlungen", verwies sein grünes Pendant Georg Prack auf die offenbar nicht unstrapaziösen Runden. Die letzte endete übrigens erst am Freitag um 4 Uhr früh. "Wir habe viele Punkte ausdiskutiert. In manchen Bereichen gibt es durchaus auch Kompromisse", berichtete Niedermühlbichler. Für diese habe man sich eben viel Zeit genommen.

Mindestens 2000 neue Gemeindewohnungen bis 2020
Inhaltlich wollten die beiden Parteimanager von SPÖ und Grünen mit Rücksichtnahme auf die Gremien am Samstag noch nicht viel verraten - bis auf ein paar Details, wie etwa den Bau von 10.000 neue Wohnungen pro Jahr. Für die gesamte Legislaturperiode hat man sich die Errichtung von mindestens 2000 Gemeindewohnungen vorgenommen.

Einig ist man sich auch bei der Beibehaltung der 365-Euro-Jahreskarte für Öffis und der Einrichtung einer Bildungsmodellregion - wenn möglich stadtweit. In Sachen Schanigarten-Aufsperrerlaubnis deutete Niedermühlbichler eine "gewisse Flexibilisierung in Absprache mit den Bezirken" an. Darüber hinaus setzt man auf den Ausbau bzw. die Sicherung von Sozialleistungen und - im Hinblick auf Migration - auf Willkommenskultur, aber auch gemeinsame Spielregeln.

Der Zeitplan sieht nun vor, dass sowohl SPÖ als auch Grüne ihre Gremien am Samstagvormittag über das Koalitionspapier abstimmen lassen. Bei positivem Ausgang, der wohl nur Formsache sein dürfte, sollen das gesamte Übereinkommen sowie die künftige Regierungsmannschaft noch am selben Tag der Öffentlichkeit präsentiert werden.

Alter Kader mit dem neuem nahezu ident
Wie berichtet, darf Maria Vassilakou zwar Vizebürgermeisterin bleiben. Aber mit einem zweiten Stadtrat, wie es führende "Ökos" vehement einforderten, ist es nichts geworden. Spannend bleibt, ob sich Vassilakou-Vertrauter Georg Prack als Landesgeschäftsführer halten kann. "Rebell" Joachim Kovacs hat sich als Gegenkandidat in Postition gebracht. Der Ottakringer wollte schon einmal - nach dem Aus für das Wahlrecht neu - die Koalition platzen lassen.

Bei den Roten gibt es nur wenige Änderungen: Christian Oxonitsch wird Klubchef, sein Bildungsressort wandert zu Sandra Frauenberger, die auch weiterhin für Integration, Personal und Frauenfragen zuständig ist. Kultur bleibt bei Andreas Mailath-Pokorny, Finanzen bei Renate Brauner, Michael Ludwig kümmert sich wie gehabt um die Gemeindebauten, Ulli Sima um Umwelt und Tierschutz und Sonja Wehsely um Krankenhäuser und Soziales. Stadt-Chef bleibt Michael Häupl.

Glawischnig jubelt, FPÖ ätzt, ÖVP vermisst Neues
Die Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig freute sich ob der fixierten Fortsetzung von Rot-Grün in Wien. Damit könne der Weg als weltoffene Stadt weitergegangen werden und "mit den Themen beste Bildung für jedes Kind, günstige Öffis und leistbares Wohnen werden die wichtigen Zukunftsprojekte angegangen", jubelte sie.

Die Wiener FPÖ zeigte sich von "der Tragödie zweiter Teil" indes alles andere als euphorisch. "Es sind dieselben Köpfe, dieselben Strukturen und dieselben hohlen Phrasen, die ein Programm vortäuschen sollen, das über den bereits hinlänglich bekannten Postenschacher hinausgeht", prophezeite der designierte blaue Vizebürgermeister Johann Gudenus.

ÖVP-Landesparteichef Gernot Blümel vermisst Neues und positive Überraschungen. "Ich hoffe sehr, dass ich eines Besseren belehrt werde, wenn es hoffentlich endlich um Inhalte geht. Denn von Inhalten für das Wien der Zukunft war bisher ganz wenig, dafür über Posten ganz viel zu hören", so Blümel. Der Wählerauftrag laute jedenfalls eindeutig nicht "More of the same".

Aus dem Video-Archiv: Mit großer Zuversicht gingen die Grünen in die Verhandlungen um die neue Stadtregierung - ein von ihnen geforderter zweiter grüner Stadtradt war für Häupl allerdings ein "No-Go".

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