Sa, 23. März 2019
08.11.2015 14:59

Wieder abgeschoben

Terrorist auf Flüchtlingsboot in Italien verhaftet

Die italienische Polizei hat einen tunesischen Terroristen gefasst, der mit einem Flüchtlingsboot über das Mittelmeer gekommen war. Laut der Sonntagsausgabe von "La Repubblica" wurde der Mann, Mitglied einer islamistischen Terrororganisation, sofort in sein Heimatland zurückgesandt. "Die Nachricht wurde geheim gehalten, um keine Panik auszulösen", heißt es in dem Zeitungsbericht.

Der 38-Jährige sei bereits am 4. Oktober zusammen mit über 200 anderen Flüchtlingen von der Marine auf dem Mittelmeer gerettet und auf die Insel Lampedusa gebracht worden. Mithilfe seiner Fingerabdrücke entdeckten die Behörden demnach, dass es sich um einen Terroristen handelte, der 2008 in Italien festgenommen und zu sieben Jahren Haft verurteilt worden war. Nach seiner Haftentlassung war er des Landes verwiesen und mit einem Rückkehrverbot belegt worden.

Verbindung zu Terrornetzwerk von Polizei verschwiegen
Die Zeitung schrieb, der Fall bestätige die "besorgniserregende Hypothese", dass Terroristen dieselben Boote nutzten wie Menschen in Not. In einer Stellungnahme vom 8. Oktober hatte die Polizei im sizilianischen Agrigent mitgeteilt, dass der Mann zusammen mit drei anderen ausgewiesenen Tunesiern festgenommen worden sei. Seine Verbindung zu einem Terrornetzwerk hatte sie aber nicht erwähnt.

Die EU-Innenminister beraten am kommenden Montag in einer Sondersitzung erneut über die Flüchtlingskrise. Das Treffen findet aufgrund der Verschlechterung der Lage statt, hieß es am Freitag aus Ratskreisen. Am Montag soll evaluiert werden, wie es mit der Umsetzung bisher beschlossener Maßnahmen aussieht.

EU-Sondertreffen: Frontex soll gestärkt werden
Besprochen werden soll am Montag auch der Umgang mit jenen Flüchtlingen, die die Kooperation mit den Behörden verweigern, indem sie sich nicht registrieren lassen. Natürlich gibt es ein Recht auf Asyl, wurde im Vorfeld in Ratskreisen bekräftigt, allerdings nicht das Recht auf ein Wunschland. Keine Registrierung, keine Rechte, müsse daher die Devise lauten. Thema des Sondertreffens soll auch eine Stärkung der Grenzschutzagentur Frontex sein.

Bereits im September wurde ein Umverteilungsprogramm beschlossen. Damit sollen knapp 160.000 Schutzsuchende aus Italien und Griechenland auf andere EU-Mitgliedstaaten aufgeteilt werden. Die Umsetzung erfolgt jedoch sehr schleppend, bisher wurden lediglich 116 Flüchtlinge umverteilt. Auch dies wird am Montag von den Innenministern thematisiert werden.

Gespräche mit Vertretern aus dem Nahen Osten und Afrika
Bereits zwei Tage später, am Mittwoch, beraten die EU-Staats- und Regierungschefs auf Malta mit ihren Kollegen ans dem Nahen Osten und Afrika über Möglichkeiten zur Eindämmung der Flüchtlingsströme.

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