03.10.2015 12:17 |

Ukraine-Krise

Minsk-Plan: Merkel und Hollande sehen Fortschritte

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Freitag in Paris mit Frankreichs Staatschef Francois Hollande, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko über den Ukraine-Konflikt beraten. Merkel und Hollande sehen leichte Fortschritte auf dem Weg zur Lösung des Konflikts. Die beiden drängten jedoch auf eine Absage der von den prorussischen Rebellen für 18. Oktober bzw. 1. November geplanten Regionalwahlen.
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"Beide Seiten sind durchaus aufeinander zugegangen", sagte die deutsche Regierungschefin nach rund vierstündigen Beratungen. Die Umsetzung einiger Punkte im Friedensplan, der im Februar in Minsk beschlossen worden war, läuft allerdings eher schleppend: Der Abzug schwerer Waffen ist noch immer nicht vollständig erfolgt, Kämpfer und militärische Ausrüstung aus dem Ausland - hier sind vor allem russische Soldaten gemeint - befinden sich laut Angaben Kiews nach wie vor auf ukrainischem Territorium. Die Separatisten kontrollieren einen 400 Kilometer langen Abschnitt der russisch-ukrainischen Grenze.

Merkel: Waffenstillstand hält seit Anfang September
Kiew soll die Kontrolle bis Ende des Jahres wiedererlangen, wenn es vorher eine Verfassungsreform und Wahlen in den Konfliktregionen gegeben hat. Die Rebellen wollen die Kontrolle über die Grenze aber nicht abgeben. Durchaus als Fortschritt bewertet wird die Einhaltung des Waffenstillstands seit Anfang September. Die Kanzlerin warnte allerdings vor möglichen Rückschlägen.

Aktuell herrscht Streit über die von den Separatisten für 18. Oktober bzw. 1. November angesetzten Regionalwahlen. Die Wahlen müssten "nach ukrainischem Recht" stattfinden, sagte Merkel am Freitagabend. Putin hat nach Angaben des Kreml eine Kontaktaufnahme mit den Separatisten wegen der umstrittenen Wahlen zugesagt. "Der Präsident hat versprochen, dass er im Laufe von einigen Tagen den Auftrag erteilen wird, diese Fragen mit den offiziellen Vertretern der beiden Gebiete zu erörtern", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge.

Rebellen wollen Wahlen abhalten
Doch die Rebellen beharren aber weiterhin auf ihrer Position: Es sei die Ukraine, die ihre Verpflichtungen aus dem Minsker Abkommen nicht einhalte, sagte ein Vertreter der sogenannten Volksrepublik Lugansk am Freitagabend in Moskau.

Laut Hollande einigten sich die vier Staats- und Regierungschefs nun, dass in der Ukraine zunächst ein neues Wahlgesetz verabschiedet werden solle. Erst 90 Tage später könnten die Wahlen dann abgehalten werden. Nach Angaben Merkels habe sich Putin dazu "verpflichtet", sich dafür einzusetzen, dass die Wahlen - wie im Februar festgelegt - nach ukrainischem Recht stattfinden können. Hollande erwartet daher, dass die Wahlen erst im kommenden Jahr stattfinden können.

Poroschenko: Rückzug leichter Waffen ab Samstag
Poroschenko sagte nach Angaben von Interfax, dass das Militär seines Landes am Samstag wie zugesagt mit dem Rückzug leichterer Waffen von den Frontlinien beginnen werde. Der Rückzug von Kriegsgerät mit Kalibern von weniger als 100 Millimetern soll von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa überwacht werden, sagte er nach dem Gipfel. Der Teilabzug solle höchstens 41 Tage lang dauern.

Die Separatisten gaben am Samstagvormittag bekannt, mit dem Rückzug von Panzern von der Frontlinie in der Ostukraine begonnen zu haben. Das Kriegsgerät werde mindestens 15 Kilometer von der Front entfernt stationiert, berichtete die Nachrichtenagentur der Rebellen. "Zunächst ziehen wir die Panzer ab. Wir rechnen damit, dass wir das bis zum Abend in zwei Frontabschnitten geschafft haben", sagte ein Sprecher.

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