Flüchtlingquartiere

Mikl-Leitner empfiehlt Traglufthallen

Die Misere um die Unterbringung von Flüchtlingen hat sich auch am Mittwoch nicht gebessert. Zwar trat der Aufnahmestopp im völlig überfüllten Erstaufnahmezentrum im niederösterreichischen Traiskirchen in Kraft, doch der Streit um neue Quartiere ging unvermindert weiter. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner empfahl den österreichischen Bundesländern bei einem Besuch in Bayern Traglufthallen als Asylwerber-Quartiere, wie sie bei den deutschen Nachbarn verwendet werden.

In Traiskirchen trat um Mitternacht der vom Land Niederösterreich verfügte Aufnahmestopp in Kraft. Erste Asylwerber wurden nach Untersuchungen und ersten Verfahrensschritten um 10.30 Uhr mit blau-gelben Autobussen in andere Quartiere gebracht, in denen insgesamt 1100 Schlafstellen errichten worden waren. Bis Dienstagmitternacht hatten sich rund 5000 Flüchtlinge in Traiskirchen aufgehalten, knapp 2000 davon ohne fixen Schlafplatz.

Dass die Lage dort vor allem für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge "unerträglich" sei, unterstrich am Mittwoch auch Volksanwalt Günther Kräuter. Er sprach von Mängeln bei der Hygiene und der medizinischen Nachsorge, viele Menschen müssten im Freien schlafen. "Da fressen sie die Gelsen", so der inspizierende Rechtsanwalt Franjo Schruiff. Am Donnerstag steht eine weitere Überprüfung von Amnesty International an.

Hickhack zwischen Bund, Ländern und Gemeinden geht weiter
Das Hickhack zwischen Bund, Ländern und Gemeinden rund um die Schaffung von Quartieren ging unterdessen unvermindert weiter. Mikl-Leitner warf Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser Doppelbödigkeit vor: Er habe es selbst in der Hand, Quartiere zu schaffen. Kaiser hatte zuvor die geplante Zeltstadt in St. Georgen am Längsee kritisiert. Der Aufbau dieser Unterkünfte verzögerte sich. Im Burgenland kritisierten SPÖ-Kommunalpolitiker das geplante Durchgriffsrecht der Bundesregierung bei Widmungen zur Schaffung von Quartieren. In Innsbruck gab die Baupolizei grünes Licht für das Asylnotquartier nahe dem Tivolistadion.

Mikl-Leitner sieht Traglufthallen als "sehr gute Alternative" 
Mikl-Leitner empfahl den Ländern Traglufthallen zur Unterbringung von Asylwerbern. Sie sah darin eine eindeutige Verbesserung zu Containern und vor allem Zelten. Bei einem Treffen mit ihrem bayerischen Amtskollegen Joachim Herrmann besichtigte sie eine solche nahe München. Die mobilen, kuppelartigen Quartiere seien "eine sehr gute Alternative zu festen Quartieren", sagte sie.

Strache fordert Aufnahmestopp in Wien
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache forderte angesichts der bevorstehenden Wien-Wahl einen Flüchtlingsaufnahmestopp in der Bundeshauptstadt. Die Grünen verlangten hingegen den Abbau bürokratischer Hürden bei der Unterbringung in Privatunterkünften und eine Taskforce in jedem Bundesland.

Der massiv angestiegenen Zahl der Asylanträge entsprechend wurden in Österreich im ersten Halbjahr 2015 schon fast so viele Asylentscheidungen getroffen wie im gesamten Vorjahr. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat nach eigenen Angaben von Jänner bis Ende Juni 17.472 Asylentscheidungen gefällt, im gesamten Vorjahr waren es 18.196.