Do, 16. August 2018

Flüchtlingsdramen

23.04.2015 06:06

Australiens Premier rät Europa: "Stop the boats!"

Nach den jüngsten Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer hat der australische Premier Tony Abbott der EU seine harte Flüchtlingspolitik zur Nachahmung empfohlen. Die europäischen Länder müssten auch das Schlepperunwesen beenden, sagte Abbott. Vorbild ist die umstrittene Aktion "Stop the boats!" (Stoppt die Boote!), mit der der rechtskonservative Regierungschef kompromisslos gegen Flüchtlingsboote vorgeht.

Nur so könne verhindert werden, dass die Menschen im Meer ertrinken, erklärte Abbott. Seine Regierung hatte kurz nach ihrem Amtsantritt im September 2013 eine Initiative gestartet, bei der Schiffe der australischen Marine Flüchtlingsboote systematisch abfangen und zurückschicken - die meisten nach Indonesien.

Nicht sofort zurückgeschickte Flüchtlinge werden in Aufnahmelager im Inselstaat Nauru und in Papua-Neuguinea gebracht. Selbst wenn ihre Asylanträge anerkannt werden, müssen sie in der Regel dort bleiben und dürfen nicht nach Australien kommen. Nach einem Deal mit der Regierung in Kambodscha werden Flüchtlinge auch dorthin abgeschoben.

Seit eineinhalb Jahren kein Boot und kein Todesfall mehr
Trotz scharfer internationaler Kritik feiert die australische Regierung ihre unduldsame Politik als Erfolg: Seit fast 18 Monaten sei kein Boot mit Asylsuchenden mehr angekommen, zudem sei kein Todesfall mehr auf dem Meer registriert worden.

Zum Vergleich: 2013 hatte es laut Außenministerin Julie Bishop noch 300 Boote mit insgesamt rund 20.000 Menschen an Bord gegeben, die die gefährliche Reise nach Australien unternommen hatten. "Wir wissen von 1.200 Menschen - Männer, Frauen und Kinder -, die im Meer gestorben sind", sagte Bishop am Mittwoch in Berlin bei einem Treffen mit dem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier.

Steinmeier: Humanitäre Verpflichtung, Menschen zu retten
Dieser wies darauf hin, dass die australischen Erfahrungen nicht auf Deutschland bzw. Europa übertragbar seien. "Wir haben eine verfassungsrechtliche Verpflichtung, Asylsuchenden die Möglichkeit nach Artikel 16 des Grundgesetzes zu gewähren", sagte Steinmeier. Die EU stehe zudem zur humanitären Verpflichtung, Menschen vor dem Ertrinken zu retten.

In die Debatte haben sich mittlerweile auch die Vereinten Nationen eingebracht. In einem Bericht des UNO-Folterbeauftragten heißt es, Australien verletze mit seinem Vorgehen die Antifolterkonvention. Die Haftbedingungen in den Lagern fernab des Kontinents seien unangemessen, auch Kinder würden dort festgehalten. Australien unternehme außerdem nicht genug, um die eskalierende Gewalt im Lager Manus in Papua-Neuguinea zu beenden. Menschenrechtsaktivisten gehen mit Abbotts Flüchtlingspolitik seit Längerem hart ins Gericht.

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