Vernichtende Bilanz

Gusenbauer zieht vernichtende Bilanz

SPÖ-Vorsitzender Gusenbauer zieht anlässlich des sechsten Jahrestages von "Schwarz-Blau-Orange" eine vernichtende Bilanz. Die Koalition mit Bundeskanzler Schüssel an der Spitze, die am 4. Februar 2000 erstmals angelobt wurde, hinterlasse der nächsten Bundesregierung nach den Wahlen im Herbst "titanische Aufgaben", sagt Gusenbauer in einem Interview.

Trotzdem wolle er, Gusenbauer, lieber regieren als weiter opponieren. Gusenbauer zählt im APA-Gespräch fünf "Todsünden" der Regierung Schüssel auf. Diese reichten von der "höchsten Arbeitslosigkeit in der Zweiten Republik" und der Bildungsmisere über die nicht erledigte Gesundheitsreform bis zur Pensionsfrage sowie zur ungerechten Steuerpolitik. Hier müsse es nach den Wahlen zu Kurskorrekturen kommen.

"Zusätzliches Geld" ist nach Ansicht Gusenbauers vor allem im Gesundheitsbereich notwendig, "um wieder mehr Gerechtigkeit herzustellen.“ Die Regierung sei die versprochene große Gesundheitsreform schuldig geblieben. "Übrig geblieben ist ein akkumuliertes Defizit von einer Milliarde Euro bei der sozialen Krankenversicherung", so Gusenbauer.

"Kostengünstiger" kann sich der SPÖ-Chef Reformen im Bildungsbereich vorstellen. Da es in den nächsten Jahren auf Grund der geburtenschwachen Jahrgänge weniger Schüler geben wird, will Gusenbauer die nicht mehr benötigten Lehrer nicht einfach "auf die Straße setzen", sondern weiter im Bildungssystem über Ganztagsschulplätze beschäftigen. Bei den Pensionen will Gusenbauer die Systeme endlich vereinheitlichen. Denn die ASVG-Pensionisten seien nach wie vor die "Stiefkinder, die die ganze Maut zahlen".

Er will Nummer eins werden
Als Ziel für die Nationalratswahlen im Herbst nannte der SPÖ-Vorsitzender einmal mehr, "Nummer eins zu werden". Er wolle die Wahlen gewinnen und Verantwortung übernehmen. "Ich will lieber gestalten, als in Opposition sein", so Gusenbauer. Auf Koalitionsspekulationen lässt sich der SPÖ-Chef weiter nicht ein.