In der Steiermark

Viele Abgaben sollen bald deutlich teurer werden

Symbolbild(Bild: [e-mail])

Dutzende steirische Landes- und Gemeindeabgaben könnten bald deutlich teurer werden, dasselbe gilt für Jagd- und Fischerkarten. Ein Gesetz, das bald in den Landtag kommt, soll das ermöglichen. Die NEOS üben bereits jetzt scharfe Kritik.

Alles wird teurer, bald auch viele Landes- und Gemeindeverwaltungsabgaben. Die blau-schwarze Landesregierung plant einen Gesetzesbeschluss, wonach die Höchstgrenzen für insgesamt 118 Tarifposten auf Landes- und 73 auf Gemeindeebene um 34,6 Prozent angehoben werden. Das heißt nicht, dass diese Abgaben automatisch steigen, es wird aber ermöglicht – und angesichts der Budgetnöte wohl auch genutzt.

Betroffen sind unter anderem die Ausstellungen von mehreren Bescheiden und Beglaubigungen, Baugenehmigungen, Bewilligungen für Carports und Garagen, Genehmigungen für Pools und Solaranlagen, aber auch Veranstaltungsgenehmigungen. „Die Landesregierung redet ständig von Budgetdisziplin, greift aber am Ende lieber den Steirerinnen und Steirern in die Tasche“, kritisiert NEOS-Klubobmann Niko Swatek. Wobei gesagt werden muss: Die Höchstgrenzen wurden seit mehr als zehn Jahren nicht angehoben, die knapp 35 Prozent entsprechen der Inflationsentwicklung in diesem Zeitraum.

Die Steiermark hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Die Landesregierung muss endlich wieder lernen, mit dem Geld der Menschen umzugehen.

NEOS-Chef Niko Swatek

Bild: Christian Jauschowetz

Jagd- und Fischerkarten werden teurer
Daneben gibt es noch weitere Erhöhungen: Bei der Jagdkarte gab es die letzte Anpassung sogar schon 2013, die Kosten werden daher um 39,8 Prozent (auf 38,40 Euro) steigen – dasselbe gilt für Fischer- und Fischergastkarten, sie kosten künftig 40,50 Euro. Die Wettterminalabgabe soll gleich um 100 Prozent angehoben werden. Alleine aus diesen drei Bereichen rechnet das Land mit Mehreinnahmen von sechs Millionen Euro bis 2030. Dazu kommen noch die möglichen Erhöhungen bei den Landesabgaben. Übrigens: Diese sollen ab 2028 jährlich an die Inflation angepasst werden.