Gastkommentar

Soldatenappell: „Werte Inselselige, aufwachen!“

Auch Milizsoldaten nehmen laut Oberst Stefan Lekas eine wichtige Rolle ein.(Bild: Hannes Wallner)

Über die Neutralität, heimische Selbstüberschätzung, Aufrüstung nach dem „Kaputtsparen“: Auszüge aus dem offenen Kommentar des stellvertretenden Kärntner Militärkommandanten Stefan Lekas.

Im nostalgischen Ansatz, die vermeintlich gute alte (Dauerfriedens-) Zeit wieder herbeiwünschend, wird von vielen Menschen in Österreich die „immerwährende Neutralität“ und „aktive Neutralitätspolitik“ als Lösung der aktuellen Krisen angepriesen. Stets und seit Jahrzehnten wird jedoch der zweite Satz des Artikels I. des Neutralitätsgesetzes, die Neutralität mit allen „zu Gebote stehenden Mitteln aufrechterhalten und verteidigen“, nur zu gerne negiert...

Oberst Stefan Lekas ist Kärntens stellvertretender Militärkommandant – er war in Einsätzen in Afghanistan, in Armenien, im Libanon, auf dem Westbalkan und erfüllte inländische Grenzsicherungs- und COVID-Einssatzaufträge.(Bild: Arno Pusca/Bundesheer)

Die damit einhergehende sicherheitspolitische Verweigerung, nahezu Schizophrenie, dass wir seit 30 Jahren ein Teil der EU sind, was nebenbei auch gewichtiger Teil unseres Wohlstands ist, tut das seine dazu. Der Fluchtwunsch in die vergangene Friedenspolitik eines Bundeskanzlers Bruno Kreisky ist ebenfalls keine Lösung mehr, denn Regelinstitutionen wie die UNO oder OSZE sind leider auf absehbare Zeit diplomatisch irrelevant geworden...

Selbstüberschätzung
Zur heimischen Selbstüberschätzung, internationaler neutraler Vermittler sein zu können, sei empfohlen, zu erkennen, wo, warum und von wem seit Jahren Friedensverhandlungen organisiert werden. Weder Norwegen, die Türkei, die Vereinigten Arabischen Emirate noch Katar sind neutrale Staaten...

Europa und Österreich haben seit Dekaden ihre militärische Verteidigung und Sicherheit unter den Schutzschirm der USA, die Energiesicherheit nach Russland und die sonstige Versorgungsautarkie noch weiter nach (Südost-) Asien ausgelagert und sich selbst resilient und militärisch sowie damit auch politisch marginalisiert. Nun ist die Friedensdividende ausgezahlt...

Die Neutralität per se hat uns auch nie geschützt. Wenn wir im Kalten Krieg unsere militärische Aufgabe der Abnützung und Verzögerung nicht erfüllt hätten, wären wir nicht nur Durchmarsch- und Überflugsland, sondern auch in der atomaren Abriegelungszone der Militärpakte gewesen. Mittlerweile haben wir einen der kürzesten Wehrdienste in Europa und, trotz der in der Verfassung verankerten Grundsätze eines Milizsystems, keine Truppenübungen...

„Freiheit und Demokratie müssen verteidigt werden“
So ist es nur legitim, Frieden zu wollen, zu träumen – aber Freiheit und Demokratie müssen auch verteidigt werden. Um die sogenannte Aufrüstung (eigentlich militärische Sanierungsmaßnahme nach 30 Jahren Kaputtsparen) in Österreich auch finanziell in Relation zu bringen: Es werden ca. vier Milliarden Euro jährlich für die Landesverteidigung ausgegeben und über 50 Milliarden jährlich für Soziales, Pflege und Gesundheit; ohne Kürzungen, sondern mit steigender Tendenz. Soziale Sicherheit wird jedoch nichts wert sein ohne äußere Sicherheit...

Es ist fatal, diese sicherheitsstrategische REM-Schlafphase durch mythische Reminiszenzen und Wunschvorstellungen der sogenannten guten alten Zeit zu prolongieren; dies wird unsere Jugend viel schlimmer als Wehrdienst- oder Zivildienstverlängerung treffen...

Als Fazit täte es Österreich gut, nicht nur auf hohem moralischen Niveau mitreden zu wollen, sondern einen substanziellen Beitrag und Taten zur Steigerung der selbstständigen Verteidigungsfähigkeit Europas zu leisten. Werte Inselselige: Aufwachen!

Auszüge aus dem offenen Kommentar des stellvertretenden Kärntner Militärkommandanten Stefan Lekas