Wegen Ukraine-Krise

NATO-Truppen sollen dauerhaft in Europa bleiben

Unter dem Eindruck der Ukraine-Krise erwägt die NATO eine dauerhafte Stationierung von Soldaten in Osteuropa. "Über diese Idee muss man nachdenken, und wir werden sie zur Diskussion bei unseren Mitgliedern stellen", sagte NATO-Oberkommandant Philip Breedlove am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Ottawa.

Die NATO hatte nach ihrer Osterweiterung davon abgesehen, permanent Truppen und Gerät in Ländern des früheren Warschauer Pakts zu stationieren.

Bereits am Montag hatte Breedlove gesagt, dass er mittlerweile einen Einmarsch russischer Truppen in die Ostukraine für wenig wahrscheinlich halte. Er gehe eher davon aus, dass Russlands Präsident Wladimir Putin auf eine Invasion verzichten werde, um stattdessen die Ostukraine durch die Diskreditierung der Kiewer Regierung und durch Unruhestiftung zu destabilisieren. Auf diese Weise könnte Putin den Boden für eine Annexion nach dem Vorbild der Krim bereiten.

US-Sanktionen gegen Moskau scheinen Wirkung zu zeigen
Unterdessen scheinen die gegen Moskau verhängten US-Sanktionen Wirkung zu zeigen. Die Strafmaßnahmen hätten zu einer massiven Kapitalflucht geführt und das russische Wirtschaftswachstum fast auf Null gedrückt, sagte US-Finanzstaatssekretär Daniel Glaser am Dienstag bei einer Kongressanhörung.

Die USA hätten mit ihren Sanktionen darauf gezielt, "Russland sofort Kosten aufzubürden", sagte Glaser. "Russland fühlt bereits die Wirkung der Maßnahmen." So seien die Kurse am russischen Aktienmarkt um 13 Prozent gefallen und die Zentralbank sei gezwungen gewesen, zur Unterstützung des Rubel 50 Milliarden Dollar (35,9 Milliarden Euro) einzusetzen. Zudem seien die Kreditkosten für Moskau inzwischen so stark gestiegen, dass die Regierung einen Verkauf von Schuldverschreibungen am 23. April habe abbrechen müssen.

Finanzstaatssekretär: "Schwäche Russlands bloßstellen"
Glaser warnte zugleich vor einer weiteren Verschärfung der Sanktionen, wenn Moskau nicht aufhöre, sich in die inneren Angelegenheiten der Ukraine einzumischen. Mit Anwendung des vollen Sanktionsspektrums sei es möglich, "die Schwäche und Verletzlichkeit der russischen Wirtschaft bloßzustellen".