Kritik an Haimbuchner
74 Millionen € in Wien: Die SPÖ lässt nicht locker
Die SPÖ legt im Wohnbau-Streit nach: Laut neuen Berechnungen wurden aus der Wohnbaumilliarde des Bundes bisher 74,4 Millionen Euro nicht abgeholt. Damit hätten bis zu 865 leistbare Mietwohnungen für rund 1700 Oberösterreicher entstehen können.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Die Kritik ist nicht neu, nun legen SPÖ-Vorsitzender Martin Winkler und Wohnbausprecher Peter Binder mit neuen Zahlen nach: Das blaue Wohnbauressort des Landes habe von der Wohnbaumilliarde des Bundes viel zu wenige Mittel abgeholt, rechnen die beiden Roten vor: „Es geht bereits um 74,4 Millionen Euro. Mit den nicht abgeholten Mitteln hätte man bis zu 865 leistbare Mietwohnungen mehr bauen können. Hochgerechnet wäre das Wohnraum für 1700 Oberösterreicher gewesen“, erklärt Landesrat Martin Winkler.
Basis dieser Rechnung sei das durchschnittliche Darlehensvolumen pro Wohnung im geförderten Mietwohnungsbau von etwa 86.000 Euro. Im Topf der Wohnbaumilliarde würde bis 2026 Geld zur Verfügung stellen, weshalb Binder an den zuständigen Wohnbaureferenten Manfred Haimbuchner (FPÖ) appelliert: „Wenn Geld da ist, aber keine Projekte auf Schiene kommen, ist das kein Schicksal, das ist politische Verantwortung.“
Das Erfordernis der Zusätzlichkeit für die Abholung der Wohnbaumilliarde stellt eine für Oberösterreich – nur schwer erfüllbare Hürde dar.
Thomas Dim, FPÖ-Klubobmann
Winkler rechnet auch mit einer hohen Wertschöpfung, wenn mehr Wohnungen gebaut werden: „Allein die rund 74,4 Millionen Euro, die verloren gegangen sind, entsprechen zwischen knapp 3000 und über 4400 Arbeitsplätzen, die nicht ausgelöst oder nicht abgesichert werden.“ FPÖ-Klubchef Thomas Dim fordert die Überarbeitung der notwendigen Zusätzlichkeit: „Wir sind kompromissbereit und stehen anderen konstruktiven Lösungen offen gegenüber.“
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