Initiative des Landes

NÖ: Radikale Islamisten werden genau beobachtet

Der vor dem Taylor-Swift-Konzert wegen Terrorverdachts festgenommene mutmaßliche Anhänger des IS (kleines Bild) sorgte für eine Debatte über den radikalen Islam.(Bild: Krone KREATIV/APA/Roland Schlager (picturedesk.com) Dokumentationsstelle Politischer Islam)

Über eine Beobachtungsstelle für den radikalen politischen Islam spricht die niederösterreichische Landesregierung schon seit 2024. Nun gibt es erstmals Details dazu.

Immer mehr Jugendliche der „Generation TikTok“ identifizieren sich mit teils sehr radikal-islamischen Vorstellungen und nehmen diese mit ins Klassenzimmer. Diese Radikalisierung spielt sich anfangs meist im Online-Bereich ab und zielt genau auf Jugendliche. „Wir alle erinnern uns an die Absage des Taylor-Swift-Konzerts in Wien“, beginnt die Präsentation der NÖ-Beobachtungsstelle am Donnerstag mit Landeschefin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Wort. „Das war ein geplanter islamistisch motivierter Terroranschlag, der unsere Art zu leben attackiert hat.“

„Frühwarnsystem“ für gefährliche Ideen
Bevor es überhaupt zu derart gefährlichen Terrordrohungen kommen kann, soll die Beobachtungstelle gefährliche Ideen und deren Auslebung stoppen. In heimischen Schulen gebe es teils massive Probleme mit integrationsunwilligen Jugendgruppen, heißt es.  „Und das Problem hat in den vergangenen Jahren zugenommen“, betont die Landeshauptfrau. Melden kann sich bei der Beobachtungstelle jeder. Lehrkräfte, andere Schulvertreter, Gemeindevertreter oder Bürger, denen Entwicklungen problematisch erscheinen, können ihre Sorgen dort berichten. Die Geschäftsstelle wird in der Abteilung Staatsbürgerschaft & Wahlen in der Landesregierung angesiedelt.

Schon nächste Woche soll die vielfach besprochene Beobachtungsstelle in der Landesregierung beschlossen werden.(Bild: NLK Burchhart)

Wir haben ein klares Bekenntnis zum Kreuz in Schulklassen als Symbol unserer Wertehaltung abgegeben. 

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner

„Leise, schleichend und gut getarnt“
Die Anschlagspläne auf das Taylor-Swift-Konzert im Sommer 2024 hätten zahlreiche Unschuldige in den Tod reißen sollen, so die Pläne der Tatverdächtigen – die meisten waren damals kaum 20 Jahre alt. Ein 16-jähriger Mittäter wurde zuletzt verurteilt. Vernetzt hatten sie sich zuvor im Internet. „Fakt ist, dass der politische Islam nicht nur mit Bomben, Sprengstoff und Waffen auftritt“, sagt FPÖ-Regierungspartner Udo Landbauer bei der Pressekonferenz. „Er beginnt im Alltag zu wirken.“

Die Beobachtungsstelle wolle aber nicht in die Religionsfreiheit eingreifen. Ziel ist, bei der Entstehung radikal-islamistischer „Parallelgesellschaften“ frühzeitig einzugreifen. Sobald die Religion nicht mehr mit Demokratie und Rechtsstaat vereinbar sei, ende die Freiheit, betont Landbauer. „Mädchen können nicht mehr am Schwimmunterricht teilnehmen, oder österreichische Kinder werden ausgelacht, weil sie während des Ramadan eine Wurstsemmel essen“ – all das spalte die Gesellschaft schon in jungen Jahren.

Die Beobachtungsstelle soll auch jährlich einen Bericht an den Landessicherheitsrat liefern. Kosten soll die Stelle zwischen 200.000 und 300.000 Euro. „Sie ist uns aber jeden Cent wert“, sagt Landbauer.

Zusammenarbeit mit Polizei
Nicht nur Schulen sollen sich mitteilen dürfen, auch mit der Polizei in Niederösterreich arbeitet die Beobachtungsstelle eng zusammen. Regional wird ein Schwerpunkt auf St. Pölten, Tulln, den Bezirk Bruck an der Leitha, Schwechat sowie Neunkirchen und Wiener Neustadt liegen. Bei Notfällen wie einem konkreten Plan zu einem Terroranschlag solle aber auch weiterhin sofort die Polizei verständigt werden.