Opposition war dagegen

Landtag beschließt Budget ohne neue Schulden

(Bild: Christof Birbaumer)

Der Tiroler Landtag hat Donnerstagabend das von der schwarz-roten Landesregierung vorgelegte Budget für die Jahre 2026 und 2027 abgesegnet. ÖVP und SPÖ stimmten in der vorweihnachtlichen Sitzung geschlossen dafür, die Opposition aus FPÖ, Liste Fritz, Grünen und NEOS geschlossen dagegen.

Die Landesregierung will in den kommenden beiden Jahren ohne neue Schulden auskommen. Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) hatte das Budget am Mittwoch in der Generaldebatte wortreich verteidigt. „Tirol steht nach den Krisen besser da als das ein oder andere Bundesland vor der Krise“, so der Finanzreferent: „Andere Bundesländer beneiden uns um diesen geringen Schuldenstand.“

Dieser soll mit 1,3 Milliarden Euro in den Jahren 2026 und 2027 gleich hoch wie im Jahr 2025 bleiben. Auch ohne neue Schulden wolle Tirol investieren und „Leuchtturmprojekte“ wie das Recht auf Vermittlung eines Kinderbetreuungsplatzes umsetzen. 

Scharfe Kritik von Opposition
Die Opposition kritisierte das Budget scharf. FPÖ-Chef und Klubobmann Markus Abwerzger ortete „Realitätsverweigerung“, das Doppelbudget ohne Neuverschuldung ähnle einem „Buchhaltertrick“. Ähnlich Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint, er ortete „Taschenspielertricks“ und eine „Mogelpackung“. Grünen-Landessprecher und Klubchef Gebi Mair vermisste „Visionen“, Mattle fehle es an „Führungsqualität“.

NEOS-Landtagsabgeordnete Susanna Riedlsperger kritisierte mit Verweis auf den Schuldenstand des Landes „Kindesweglegung“ der ÖVP. Im besten Fall – „aber nur, wenn nichts Unvorhersehbares passiert“ – stehe Ende 2027 keine Netto-Neuverschuldung, keineswegs ein Nulldefizit. Auch der von der SPÖ ausgeschlossene Ex-Landeshauptmannstellvertreter Georg Dornauer hatte den Voranschlag im Vorfeld abgelehnt.