Schulassistenz-Streit

Land stellt eine Million Euro für Pädagogen auf

Am 8. Dezember gingen in Graz Betroffene für mehr Assistenzen auf die Straße(Bild: Hannah Michaeler)

Seit Monaten beklagen steirische Familien, dass es in den Schulen zu wenig Assistenzleistungen für Kinder mit Behinderungen gibt. Nun handelt die Landesregierung: Man stellt eine Million Euro zusätzlich zur Verfügung – allerdings nicht für Assistenzen, sondern für Inklusionspädagogen. 

Seit dem aktuellen Schuljahr hat die Steiermark ein neues Schulassistenz-Gesetz. Die Schulleitungen – so erzählt es der zuständige Bildungslandesrat Stefan Hermann (FPÖ) am Montag in Graz – hätten „Starrheit“ und zu viel Assistenzpersonal in den Klassen beklagt. Die Vorgängerregierung habe versucht, mehr Flexibilität zu schaffen, und hat gleichzeitig den Kreis jener, die Assistenzleistungen in Anspruch nehmen können, erweitert. Das Ergebnis ist nach nur wenigen Monaten aber ernüchternd: „Wir haben so hohe Kosten wie nie und gleichzeitig scheint die Unzufriedenheit so groß wie nie“, sagt Hermann. Die Kosten, die zu 60 Prozent vom Land und zu 40 Prozent von den Gemeinden getragen werden, sind von 34 auf 48,5 Millionen Euro gestiegen.

Gleichzeitig entfallen weniger Assistenz-Stunden auf jedes Kind. Ein Umstand, der Eltern der Betroffenen zur Verzweiflung brachte: „Manche Assistenzen müssen sich um fünf Kinder kümmern. Oder wenn zwei Kinder gewickelt werden müssen – da reicht eine Assistenz einfach nicht“, sagte Marie Luise Florineth, Demo-Organisatorin und Mutter, Anfang Dezember in Graz. 

Klubobmann Lukas Schnitzer (ÖVP), Bildungsdirektorin Elisabeth Meixner, Alexandra Nagl (A 6), Landesrat Stefan Hermann (FPÖ)(Bild: Land Steiermark)

20 bis 25 Sonderpädagogen mehr
Am Montag stellte Hermann gemeinsam mit Bildungsdirektorin Elisabeth Meixner, ÖVP-Klubobmann Lukas Schnitzer und Alexandra Nagl, Abteilungsleiterin der A 6, eine Überarbeitung des Gesetzes vor. Als Sofortmaßnahme wird eine Million Euro für Pädagogen für Kinder mit besonderen Bedürfnissen zur Verfügung gestellt. „Mit Ende Jänner, so schnell wie möglich“, spätestens aber mit Beginn des neuen Semesters sollen diese 20 bis 25 Dienstposten auf jene Schulen aufgeteilt sein, die die Lehrkräfte am dringendsten benötigen. „Schulleiter können Stunden aufstocken, aber es wird auch schnelle Ausschreibungen geben“, sagt Meixner. Die Bildungsdirektion erhebt, an welche Schulen diese Lehrkräfte kommen. 

Die Hoffnung ist, dass durch die Arbeit der Inklusionspädagogen – das sind in der Regel Lehrkräfte mit einer Zusatzausbildung – die Ressourcen der Schulassistenten flexibler eingesetzt werden können. In der Praxis hätten sie nämlich oft pädagogische Aufgaben übernommen, obwohl das weder dem Aufgabengebiet noch der Qualifikation entspricht. „Schulassistenten sind keine Assistenzlehrer!“, sagt Hermann. Im Gesetz wird man deswegen plakativ festhalten, was Schulassistenten machen sollen, sagt Abteilungsleiterin Nagl: „Sie sollen nicht Hausübungen machen, sondern die Tasche packen und beim Gang auf die Toilette begleiten.“ 

Was sich nicht ändert, ist der Kreis an Kindern, der ein Anrecht auf Assistenzleistungen hat.

Halbe Million Euro für Gemeinden
Die Gemeinden, die bereits jetzt unter den hohen Kosten stöhnen, erhalten zusätzlich 500.000 Euro für den „verwaltungstechnischen Mehraufwand“. „Bei 237 Gemeinden, die das betrifft, sind das ca. 1300 Euro pro Standort“, sagt Hermann. „Es ist gelungen, auf wesentliche Themen eine Antwort zu finden.“ 

Eine weitere Veränderung betrifft die Kommunikation. In Zukunft sollen die Schulen bis 31. März Listen jener Kinder, die Assistenzbedarf haben, an die regionalen Qualitätsmanager der Bildungsdirektion melden. In Regionalkonferenzen wird der Bedarf besprochen, die Schulen werden dann wiederum frühzeitig über die Ressourcen informiert.

Opposition sieht sich bestätigt
Die KPÖ, die Teil der Proteste der Eltern war, sieht einen politischen Erfolg. „Die Ankündigungen der Landesregierung sind ein Erfolg für all jene Menschen, die nicht lockergelassen und lautstark auf die Probleme in der Schulassistenz hingewiesen haben“, sagt Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler. Grünen-Chefin Sandra Krautwaschl ortet ein „erstes Signal“. „Entscheidend ist nun, dass die Unterstützung rasch und tatsächlich in den Klassenzimmern ankommt.“ Chiara Glawogger (SPÖ) sieht in der Million „lediglich einen Tropfen auf dem heißen Stein“ und will einen Antrag einbringen, alle Unterstützungsleistungen zu bündeln.