Politikjahr im Finale
Schulassistenz, Demo, Budget: Heiße Woche startet
Steirische Eltern gingen zweimal wegen zu wenig Schulassistenz-Stunden auf die Straße – heute legt das Land die Reform vor, der Kreis der Anspruchsberechtigten soll eingeschränkt werden. Nicht das einzige Aufregerthema in dieser Politik-Woche: Im Landtag wird das Budget beschlossen, vor der Grazer Burg gegen Spitalspläne demonstriert.
Es war eines der großen Aufregerthemen des zu Ende gehenden Jahres: Seit Monaten kritisieren betroffene Eltern – auch bei zwei Demos in Graz -, dass es für Kinder mit besonderem Betreuungsbedarf zu wenig Unterstützung in steirischen Schulen gebe. Dabei gibt kein Bundesland Österreichs mehr Geld für die Schulassistenz aus – in Summe 2,5 Millionen Euro pro Schulwoche, die zu 60 Prozent vom Land, zu 40 Prozent von den Gemeinden geschultert werden.
Das Kernproblem: Der Kreis der Anspruchsberechtigten wurde immer größer, der Anteil der körperlich und geistig eingeschränkten Kinder sank auf gerade einmal acht Prozent. Vielfach sind zum Beispiel Lernschwächen der Grund für den Antrag für eine Schulassistenz.
Bildungslandesrat Stefan Hermann (FPÖ) versprach in den vergangenen Wochen mehrmals eine Neuregelung, heute legt er eine Verordnung vor, die im Frühjahr beschlossen wird und ab Herbst 2026 gelten soll. So viel sickerte bereits im Vorfeld durch: Der Kreis jener, die künftig eine Schulassistenz bekommen, wird deutlich eingeschränkt – auch, um das Davongaloppieren der Kosten zu stoppen. Um das für betroffene Kinder zu kompensieren, wird es zusätzliche Lehrkräfte geben. Genaue Details dazu werden heute präsentiert.
Landtag auf zwei Tage aufgeteilt
Das ist also der Auftakt einer intensiven politischen Woche. Ausnahmsweise gibt es eine Landtagssitzung über zwei Tage. Hintergrund: Der traditionelle Budgetlandtag uferte zeitlich stets aus, daher wird die Budgetdebatte, bei der ÖVP-Finanzlandesrat Willibald Ehrenhöfer sein Zahlenwerk verteidigen muss, auf Mittwoch ausgelagert.
Am Dienstag findet die „normale“ Sitzung statt. Bei der Regierung ist man gespannt, ob die Opposition diese Aufteilung mit zu vielen dringlichen Anfragen konterkariert. Sonntagabend lag erst eine der SPÖ zum Industriestandort vor.
Heiße Themen gibt es dennoch, etwa die Kürzungen der Parteienförderung um 15 Prozent oder das Aussetzen der Gruppenverkleinerung im Kindergarten. Auch das neue Sozialunterstützungsgesetz wird beschlossen – es kommt zu deutlichen Verschärfungen und Einsparungen von bis zu 13 Millionen Euro im Jahr, wie FPÖ-Sozialsprecher Philipp Könighofer betont.
600 Teilnehmer bei Demo erwartet
Diskutiert, aber nicht beschlossen wird der regionale Strukturplan Gesundheit – die darin enthaltenen Spitalsreformen werden am Dienstag dennoch für Aufsehen sorgen. Denn es gibt eine Demo in Graz, bei der etwa 600 Menschen erwartet werden – vor allem aus dem Ausseerland, wo das lokale Spital wichtige Abteilungen verlieren soll.
In Graz sind auch die Bad Radkersburger, die um ihre Orthopädie kämpfen, und die Brucker, welche um ihre Akutambulanz trauern. Die Initiatoren hoffen – trotz der parallel stattfindenden Landtagssitzung – auf ein Gespräch mit Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ) und Gesundheitslandesrat Karlheinz Kornhäusl (ÖVP). Endgültig beschlossen wird der RSG am Freitag.
Antworten zu Strompreisen verärgern
Zu jeder Zeit für viel Diskussionsstoff sorgen die Strompreise. Die Grünen haben im Oktober Mario Kunasek eine Anfrage geschickt, um zu erfahren, welche Schritte er plant, damit die Tarife bei der landeseigenen Energie Steiermark sinken. Die Antworten sind nun eingelangt – allerdings kamen sie primär von der Energie Steiermark selbst. Die Geschäftsführung von Landesunternehmen unterliege nicht dem Anfragerecht, so die juristische Begründung.
Die Antworten der Firma selbst bringen wenig Neues, sie betont, eh zu den günstigeren Anbietern zu zählen. Grünen-Chefin Sandra Krautwaschl wirft Kunasek vor, sich wegzuducken, statt Verantwortung zu übernehmen. „Die Menschen in der Steiermark haben ein Recht auf fairere Preise.“
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