Claudia Gamon:

„Budgetvoranschlag zeigt dramatische Schieflage“

Neos-Chefin Claudia Gamon ist mit der Entwicklung der Landesfinanzen alles andere als zufrieden.(Bild: NEOS)

Angesichts von 200 Millionen Euro neuer Schulden, die die schwarz-blaue Landesregierung im Jahr 2026 aufnehmen will, pochen die Vorarlberger Neos um Parteichefin Claudia Gamon auf eine richtungsweisende Reform mit einem roten Faden.

Bis Ende 2026 wird das Land über 850 Millionen Euro Schulden aufweisen – die Haftungen, die das Land für die Landesspitäler übernommen hat, sind dabei noch gar nicht berücksichtigt. Grund für die „dramatische Schieflage“ ist aus Sicht von Neos-Chefin Claudia Gamon die schlechte Finanzpolitik der Regierungsverantwortlichen. „In wirtschaftlich guten Jahren wurden keine Reserven aufgebaut, notwendige Reformen wurden verschleppt und die Verwaltung weiter aufgebläht“, resümiert Gamon. Besonders schwer wiege die Verantwortung von Landeshauptmann Markus Wallner, der als Finanzreferent seit Jahren zentrale Entscheidungen beeinflusse.

Gamon fordert darüber hinaus ein Ende der Klientel-Budgetpolitik: „Es wird bei Bereichen gespart, die der ÖVP nicht wichtig sind, während in anderen Bereichen munter weiter ausgegeben wird.“

„Hoffen und Warten ist kein Finanzplan“
Für Gamon ist offensichtlich, dass die Landesregierung weiterhin daraufsetzt, dass ein wirtschaftlicher Aufschwung das Budget „von selbst“ saniere: Erschreckenderweise tue der Landeshauptmann aber genau das. „Vorarlberg braucht aber ganz dringend strukturelle Reformen – in der Verwaltung, in der Förderlandschaft, bei Doppelgleisigkeiten“, fordert Gamon. Die Landesregierung sei nach über einem Jahr im Amt offenbar in ihrer ganz eigenen Realität unterwegs und blendet die düstere Stimmung in Vorarlbergs Industrie und Wirtschaft völlig aus.

Während Betriebe unter massivem Kostendruck stehen würden, der heimische Arbeitsmarkt ins Straucheln gerate und die Unsicherheit groß sei, präsentierten die Regierungsmitglieder als ihre großen parlamentarischen Projekte eine Genehmigungsverlängerung für Schneekanonen und ein Pilotprojekt zum autonomen Fahren. „Wir fragen uns ernsthaft: Wie soll das der Vorarlberger Wirtschaft helfen? Wie entlastet das die Unternehmen? Und wie stabilisiert das den Arbeitsmarkt? Vom vollmundig angekündigten Bürokratieabbau und der Deregulierung fehlt nach über einem Jahr jede Spur“, wettert die pinke Parteichefin.

Schuldenentwicklung

2,84 Millionen Euro sind 2026 im Landesbudget an Auszahlungen vorgesehen. Ein Darlehen in Höhe von 200 Millionen wird aufgenommen. Ende 2026 wird die Verschuldung bei rund 850 Mio. Euro liegen. 2016 waren es nur 164 Mio. Euro. 

Positiv sei, dass die Landesregierung die Grenzen ihrer eigenen Kompetenz akzeptiert habe und externe Hilfe durch einen externen Berater in Anspruch nehme. Neben Informationen darüber, welche Aufgaben der Berater übernehmen soll, fordert Gamon eine Offenlegung aller Kosten- und Wirkungsdaten, eine vollständige Struktur- und Aufgabenreform in Verwaltung, Förderlandschaft und ausgelagerten Einheiten sowie einen verbindlichen Konsolidierungsplan, der nicht auf Hoffnungen, sondern auf Fakten basiert.