Wirbel um Stadtzeitung

Lachende Politiker lösen Fairness-Debatte aus

Stadtchef Matthias Stadler (Mitte) lächelt der Opposition zu häufig aus dem „Konkret“, Florian Krumböck (re.) und Walter Heimerl-Lesnik würden das auch gerne – oder fordern zumindest gleiches Recht für alle.(Bild: Krone KREATIV/zVg Christian Dusek VPNÖ/Schuecker Matthias Stadler Josef Vorlaufer)

Die Stadtzeitung „Konkret“ hat im St. Pöltner Wahlkampf eine Fairness-Debatte ausgelöst. Denn während Beiträge der Parteien bis zum Urnengang  nicht mehr veröffentlicht werden, ist der SPÖ-Stadtchef darin omnipräsent. 

Noch sind konkrete Themen im St. Pöltner Wahlkampf eher Mangelware. Dass der Urnengang am 25. Jänner aber bereits seine Schatten vorauswirft, ist unübersehbar. Aktuell steht die St. Pöltner Stadtzeitung „Konkret“ im Mittelpunkt.

21 Bilder, 31 Namen
Die Gemeinderatsfraktionen sind nämlich informiert worden, dass bis zur Wahl keine Berichte von Parteien mehr veröffentlicht werden. Die Grünen haben in der aktuellen November-Ausgabe aber genauer nachgezählt. „Von 31 redaktionellen Seiten enthalten 21 Bilder des SPÖ-Bürgermeisters oder dessen Vize, ihre Namen kommen 31-mal vor“, so Walter Heimerl-Lesnik. Für den Spitzenkandidaten der Grünen ist klar: „Sie veröffentlichen weiterhin unbeschränkt ihre Positionen. Das Amtsblatt wirkt wie ein zweites SPÖ-Magazin.“

Auch Kritik an Kosten
Heimerl-Lesnik kritisiert zudem die hohen Kosten. „Im heurigen Budget sind für ,St. Pölten konkret‘ Ausgaben von 530.000 Euro und Einnahmen von 150.000 Euro vorgesehen.“ Er fordert daher ein „Manifest für politische Transparenz“, um auch Oppositionsparteien Sichtbarkeit zu garantieren. Dazu will er diese zu einem runden Tisch laden.

Wenn die SPÖ im Wahlkampf dort wirklich politische Neutralität möchte, dann muss sie das konsequent und für alle gelten lassen.

Florian Krumböck, ÖVP

„Fairness auf allen Kanälen“
Bei ÖVP-Spitzenkandidat Florian Krumböck könnte er dabei offene Türen einrennen. Denn er fordert selbst ein Fairness-Paket für den Wahlkampf, „nachdem die SPÖ-geführte Stadtregierung jene Viertelseite pro Fraktion, die ÖVP-Vizebürgermeister Matthias Adl nach langen Verhandlungen in der Periode 2016-2021 durchgesetzt hat, um allen demokratischen Kräften Raum für Information zu geben, gestrichen hat“. Das Fairness-Paket solle auf allen städtischen Kanälen gelten. „Wenn die SPÖ im Wahlkampf dort wirklich politische Neutralität möchte, dann muss sie das konsequent und für alle gelten lassen“, fordert Krumböck.

Die Sozialdemokraten verteidigen sich: „Das Wort ,SPÖ’ kommt kein einziges Mal in der aktuellen Ausgabe vor.“ Dass Wörter wie Bürgermeister automatisch für SPÖ stehen, sei mehr als nur populistisch, betont man. „Anscheinend haben die Grünen ein Problem mit den gesetzlich legitimierten Funktionen des Bürgermeisters oder des Vizebürgermeisters als höchste Repräsentanten der Stadt“, so Gemeinderat Gregor Unfried, der süffisant anmerkt: „Es ist auch ein Foto der Landeshauptfrau drinnen. Die rechnet man gemeinhin der ÖVP zu.“

„Würde man eher bei rechten Parteien vermuten“
Gleichzeitig spart Unfried auch nicht mit Kritik, gerade in Richtung Heimerl-Lesnik: „Die Grünen waren eigentlich immer eine Partei, der das harmonische gesellschaftliche Zusammenleben wichtig ist und bei der sich einige mit der Wirkung von Sprache auseinandersetzen. Dass die konstruktiven Kräfte der Grünen den internen Machtkampf verloren haben und man nun einen Diskurszugang wählt, den man eher bei rechten Parteien vermuten würde, ist für St. Pölten sehr schade und für das gesellschaftliche Zusammenleben schädlich.“