Neuwahlen im Mai
Präsident Janukowitsch von Parlament abgesetzt
Der neue Parlamentspräsident Alexander Turtschanow kündigte an, zur "normalen Ordnung" zurückkehren zu wollen. Nach dem Votum brach in der Abgeordnetenversammlung Jubel aus. Die Parlamentarier erhoben sich von ihren Sitzen und sangen die Nationalhymne.
Das Parlament wählte zudem den Oppositionsabgeordneten Arsen Awakow zum neuen Innenminister. Am Tag zuvor hatte es die Entlassung von Vitali Sachartschenko als Innenminister beschlossen. Er war eine Hassfigur der Demonstranten, die in dem Janukowitsch-Verbündeten einen der Hauptverantwortlichen für das Blutvergießen der vergangenen Tage sehen.
Innenministerium steht hinter Demonstranten
Das für die Polizei zuständige Innenministerium stellte sich unterdessen demonstrativ hinter die Forderung der Regierungsgegner nach einem raschen Wandel. Die Chefs der vier Sicherheitskräfte sagten den Regierungsgegnern zu, sie würden sich nicht in den Konflikt einmischen.
Sie sprachen für die Bereitschaftspolizei Berkut, die Fallschirmjäger, den Militärgeheimdienst sowie die Eliteeinheit Alfa. Der Generalstabschef der Armee, Juri Iljin, erklärte, die Armee achte die Verfassung und mische sich nicht in innere Konflikte ein. Die Streitkräfte würden in den Kasernen bleiben.
Janukowitsch: "Ich werde nicht zurücktreten"
Wenige Stunden zuvor hatte Janukowitsch einen Rücktritt ausgeschlossen. "Ich werde das Land nicht verlassen. Ich habe nicht vor zurückzutreten", sagte der Staatschef einem Lokalsender in der ostukrainischen Stadt Charkow. Er sei weiterhin "der rechtmäßig gewählte Präsident" des Landes. "Das Land erlebt einen Staatsstreich."
Die am Samstag vom Parlament in Kiew verabschiedeten Gesetze nannte er "rechtswidrig". Die Abgeordneten hatten unter anderem für die sofortige Freilassung der Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko votiert (siehe Infobox).
Er habe das Gefühl, dass seine Sicherheit und die Sicherheit seiner Vertrauten von den Demonstranten in Kiew bedroht werde, sagte Janukowitsch weiter. "Auf mein Auto wurde geschossen. Aber ich habe keine Angst." Er fügte hinzu, dass ihm die internationalen Vermittler, die bei der Unterzeichnung des Abkommens zwischen dem Präsidenten und der Opposition geholfen haben, "Sicherheitsgarantien" gegeben hätten. "Das ist keine Opposition", sagte Janukowitsch über die Protestbewegung. "Das sind Verbrecher."
Experten weisen darauf hin, dass der Staatschef trotz des Parlamentsbeschlusses formal weiter im Amt ist. Ein juristisch korrektes Amtsenthebungsverfahren müsse mehrere Hürden überwinden.
Lawrow: "Opposition hält sich nicht an Abmachung"
Der russische Außenminister Sergej Lawrow wirft der Opposition in der Ukraine vor, sie halte sich nicht an die Abmachung, die sie am Freitag mit Janukowitsch unterzeichnet habe. Deutschland, Frankreich und Polen müssten ihren Einfluss nutzen, um dies zu ändern. Die Opposition werde von "bewaffneten Extremisten und Pogrom-Anstiftern" angeführt, deren Aktionen eine direkte Bedrohung für die Souveränität und die verfassungsrechtliche Ordnung der Ukraine seien.
Trotzdem rückt Russland mehr und mehr von Janukowitsch ab. Die jüngsten Ereignisse seien Beweis für den Machtverlust des Staatschefs, teilte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma, Alexej Puschkow, in Moskau mit. "Ein trauriges Ende für einen Präsidenten."
Kommentare
Da dieser Artikel älter als 18 Monate ist, ist zum jetzigen Zeitpunkt kein Kommentieren mehr möglich.
Wir laden Sie ein, bei einer aktuelleren themenrelevanten Story mitzudiskutieren: Themenübersicht.
Bei Fragen können Sie sich gern an das Community-Team per Mail an forum@krone.at wenden.