„Menschen statt Beton“
Tiroler Grüne sehen riesiges Einspar-Potenzial
Auch Tirols Grüne sehen ein: Die Finanzsituation beim Land ist prekär. Sie sehen aber ein Einsparungspotenzial von 1,2 Milliarden Euro, wenn auf teure Betonprojekte verzichtet wird.
„Wir sehen, dass die Budgetsituation schwierig ist, aber noch schwieriger ist die Lage der Menschen und der Institutionen im Land. Genau deshalb braucht es jetzt einen klaren Kompass: Wir müssen auf Menschen bauen, nicht auf Beton“, kommentierten die Grünen die Budgetverhandlungen auf Landesebene. Mit konkreten Vorschlägen auf zwei DIN-A4-Seiten wolle man der Landesregierung helfen, ein ausgeglichenes Budget zu erstellen. Ob diese jedoch das Papier liest bzw. beherzigt, darf bezweifelt werden.
Reizthemen Kraftwerk Kaunertal und Fernpass
Denn ganz vorne steht die Idee, das Tiwag-Kraftwerk Kaunertal neu zu planen. Dieses sei um 50 % zu teuer im Vergleich mit anderen Pumpspeicherkraftwerken in Österreich. Ein Verzicht auf den Speicher Platzertal würde 800 Millionen Euro bringen.
Wenn die Landesregierung diesen Weg mitgeht, stehen wir zu einer gemeinsamen Verantwortung. Wenn sie hingegen mit der Rasenmäher-Logik quer durchs Soziale kürzt, ist ihr unser Widerstand sicher.
Grünen-Spitze mit Mair, Wohlfahrtstätter, Arslan
Asfinag soll Bundesstraße übernehmen
Weitere 160 Mio. Euro könnten durch die Absage des Fernpass-Scheiteltunnels hereingespielt werden. „Dass die Regierung kein Problem hat, auch weit gediehene Projekte abzusagen, hat man ja beim MCI gesehen“, erläuterte Grünen-Chef Gebi Mair. Die Fernpass-Straße solle die Asfinag übernehmen und den Lermooser Tunnel mit Einnahmen aus der Autobahnvignette finanzieren. Das würde die Sondermaut überflüssig machen. Sparpotenzial: 250 Mio. Euro.
10 Mio. Euro könne man bei der Lebensraum Tirol Holding abschöpfen: Diese sei zu viel mit sich selbst beschäftigt.
Tiwag-Sonderdividende aus Übergewinnen
Auf der anderen Seite könnten Einnahmen lukriert werden – 10 Mio. Euro durch eine Naturschutzabgabe für Kraftwerksbetreiber, 30 Mio. Euro durch eine höhere Ortstaxe für Öffis und 250 Mio. Euro Sonderdividende aus Übergewinnen der Tiwag. „Mehr Geld investieren würden wir in Kinder- und Jugendhilfe, Menschen mit Behinderung, Frauenhäuser, Pflegekräfte, Notschlafstellen und Krankenanstalten“, so LA Petra Wohlfahrtstätter und LA Zeliha Arslan.
