Neue Eisenstädter

Weitere Sonderprüfung nach konkreten Hinweisen

Nach Hinweisen auf weitere Unregelmäßigkeiten leitet das Land eine zusätzliche Sonderprüfung in der Causa Neue Eisenstädter ein. Im neuen Jahr soll ein U-Ausschuss starten.(Bild: Reinhard Judt)

Nach Hinweisen auf zu hohe Mieten gerät nun auch der Ankauf von Grundstücken ins Visier. Das Land ordnet eine weitere Untersuchung an.

In der Causa rund um die Wohnbaugesellschaft zieht das Land die Zügel weiter an. Nach der ersten Sonderprüfung, bei der zu hohe Mieten und Zinsen festgestellt worden sein sollen, folgt nun eine weitere. Neue Hinweise würden darauf hindeuten, dass Grundstücke zu teuer gekauft und Versicherungsverträge überteuert abgeschlossen worden sein, sagte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ).

Hinweis kam aus dem direkten Umfeld der Erste Bank
Ein Hinweis kam aus dem Umfeld der Erste Bank, einer der Eigentümer der Gesellschaft. Zudem soll über Jahrzehnte ein „Hausaufschlag“ von 0,375 bis 0,65 Prozent verrechnet worden sein. Dadurch könnten Gewinne aus der Genossenschaft gezogen und Mieter geschädigt worden sein. Diese Erkenntnisse wolle man auch an die anderen Bundesländer weiterleiten.

Der vom Land bestellter Regierungskommissär soll sicherstellen, dass keine neuen Geschäfte abgeschlossen werden, die gegen das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz verstoßen. Neben Kreditvergaben werden nun auch Dienstleistungsverträge, Baukosten und Liegenschaftsankäufe geprüft. Ziel sei es, die Gemeinnützigkeit wiederherzustellen, so Doskozil.

Doskozil: Weitere Schritte Ende November
Der erste Prüfbericht wurde bereits an die Gesellschaft, das Finanzamt und den Revisionsverband übermittelt. Die Neue Eisenstädter habe nun vier Wochen Zeit für eine Stellungnahme. Ende November will das Land über weitere Schritte entscheiden. Sollte sich der Verdacht bestätigen, ist auch eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft möglich.

Der Schutz der Mieter steht an oberster Stelle. Mieten zu senken und mit 10 Euro pro Quadratmeter zu begrenzen bleibt das Ziel. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil

Im Bericht sei unter anderem festgehalten, dass Anlegerwohnungen unrechtmäßig verkauft und zu hohe Zinsen verrechnet worden sein sollen. Der bisher festgestellte Schaden beträgt laut Land rund fünf Millionen Euro in zehn Jahren – dürfte aber höher ausfallen. „Ich würde mich wundern, wenn es dabei bleibt“, so Doskozil.

AK will Betroffene mit Infoplattform unterstützen
Gemeinsam mit der Arbeiterkammer wurde jetzt eine Hotline [phone] und eine Online-Plattform eingerichtet. Unter bgld.arbeiterkammer.at/sonderpruefung können Mieter und ehemalige Kunden Informationen abrufen und ihre Daten hochladen. „Für die Mieter ändert sich vorerst nichts, die bestehenden Verträge bleiben aufrecht“, betont AK-Präsident Gerhard Michalitsch. Parallel bereiten Land und AK Musterverfahren vor, um mögliche Rückforderungen abzusichern.

Stellten die neue Plattform für Betroffene der Neuen Eisenstädter vor: Landeshauptmann Hans Peter Doskozil mit AK-Präsident Gerhard Michalitsch(Bild: Landesmedienservice Burgenland)

„Schadenswiedergutmachung passiert nicht von heute auf morgen“, so Doskozil. Aber man werde alles daransetzen, dass die Rechte der Mieter gewahrt bleiben und die Gemeinnützigkeit eingehalten werde. Von Eigentümerseite wurde bisher keine inhaltliche Stellungnahme abgegeben. Raiffeisen-Generaldirektor Rudolf Könighofer verwies zuletzt auf ein eigenes Gutachten, wonach im Unternehmen alles korrekt abgelaufen sei.