Befragung der Bürger

Verkehr in Rust könnte weiter gebremst werden

Tempo 30 gilt bereits in einigen Bereichen des Ortes.(Bild: Bettina Mader)

Ob Fahrzeuge künftig noch langsamer durch die Freistadt Rust am Neusiedler See schleichen sollen als bisher, darüber sind sich die Bewohner uneinig. Sie werden am Sonntag nach ihrer Meinung gefragt.

Gemischte Erwartungen gibt es in Rust bezüglich der Volksbefragung über ein Tempolimit von 30 km/h im gesamten Ortsgebiet. Am Sonntag ist die Stimmabgabe für alle rund 1600 im Wahlregister Geführten von 8 bis 13 Uhr im Seehof mit einem Ausweis möglich. Bürgermeister Gerold Stagl (SPÖ) brachte den Antrag selbst im Gemeinderat ein und hat durchaus Erwartungen: „Wenn von den rund 1600 Wahlberechtigten 30 bis 40 Prozent mitmachen, dann ist das schon repräsentativ.“ Das wären rund 500 bis 600 Personen. Bis Freitag haben sich, so Stagl, bereits viele eine Briefwahlkarte geholt.

Wer zu der Abstimmung geht, kann zur Frage „Soll ein Tempolimit von höchstens 30 km/h im gesamten Stadtgebiet auf den Gemeindestraßen der Freistadt Rust verordnet werden?“ Ja oder Nein ankreuzen. Das heißt, selbst bei hoher Beteiligung muss sich nicht zwingend eine große Mehrheit dafür oder dagegen ergeben. Ausgenommen vom Tempolimit wären die Landesstraßen von St. Margarethen kommend in Richtung Mörbisch und nach Oggau.

FPÖ ist kritisch, gibt aber keinen Ratschlag, ÖVP ist dafür 

„Wir geben als Partei den Bürgern keinen Ratschlag“, meint FPÖ-Gemeinderat Christian Ries. Er persönlich brauche das Tempolimit aber nicht. In der Hauptstraße habe er es selber beantragt, und es sei zur Dauerlösung geworden. „Aber wir brauchen es nicht für ganz Rust – auch wenn man sich damit jede Menge Verkehrstafeln ersparen könnte“, so Ries. An eine hohe Beteiligung glaubt er nicht.

Vizebürgermeister Georg Seiler (ÖVP): „Ich wage keine Prognosen dazu. Die ÖVP ist dafür, weil es dadurch weniger Lärm und Abgase gibt. Aber es gibt auch viele Gegner.“ Das Forum Zukunft trat im Gemeinderat schon bisher fürs Tempolimit ein.

Wer würde das überprüfen?
Grundsätzlich gilt im Ortskern von Rust ohnehin schon Tempo 20 km/h. Die Frage, die sich Seiler bei einer Ausweitung auf Tempo 30 im ganzen Ort stellt: „Wer überprüft das? – Die Bestrafung macht unser eigenes Magistrat. Aber die Polizei hat sicher schon bisher genug zu tun.“

Bürgermeister Stagl ist sich der Unterstützung durch die Polizei gewiss: „Die würden das schon in Abstimmung mit der Landespolizeidirektion machen.“ Das letzte Wort in der Sache hat in jedem Fall der Gemeinderat, der ein Tempolimit beschließen müsste.