Die steirische Landesregierung präsentiert heute das Budget für 2026. Ein harter Sparkurs war angekündigt worden. Die Gespräche zwischen dem Finanzressort und den anderen Abteilungen sollen durchaus zäh verlaufen sein. Um 11 Uhr wird das Ergebnis verkündet.
Erst Ende April hat die neue blau-schwarze Landesregierung das Budget für das heurige Jahr präsentiert – mit einem prognostiziertem Minus von fast 950 Millionen Euro und dem klaren Bekenntnis, dass es so nicht weitergehen kann. Ein scharfer Sparkurs ist notwendig, wie vor allem ÖVP-Finanzlandesrat Willibald Ehrenhöfer bei seiner Budgetrede und in den Monaten danach betonte.
Über den Sommer rauchten die Köpfe in den Abteilungen. Seit Kurzem ist das Budget für das nächste Jahr fixiert. Heute um 11 Uhr wird es der Öffentlichkeit vorgestellt. Auffallend ist, dass die Pressekonferenz nicht wie üblich in der Grazer Burg, sondern im Rittersaal des Landhauses stattfindet.
Große Brocken Gesundheit, Soziales, Bildung
Anvisiert waren Konsolidierungsmaßnahmen in der Höhe von 300 bis 500 Millionen Euro – ambitioniert und schwierig zu erreichen, denn harte Einschnitte sind politisch höchst unpopulär. „Die Ausgabensteigerungen haben wir noch nicht im Griff“, sagte Ehrenhöfer kürzlich gegenüber der „Krone“. Ob das im Finale der intensiven Verhandlungen noch gelungen ist?
Die Skepsis ist groß, die Gespräche sollen zäh verlaufen sein. Harte Einschnitte bräuchte es vor allem bei den großen Brocken Gesundheit (insbesondere Spitäler und Pflege), aber auch Soziales und Bildung. Aus diesen Bereichen gab es bisher nur aus dem Sozialressort von Landesrat Hannes Amesbauer (FPÖ) ein deutliches Bekenntnis zur Reduktion der Ausgaben.
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