Im Tiroler Landtag

Behindertenhilfe: Sparpläne erhitzen die Gemüter

(Bild: godfather - stock.adobe.com)

Die bereits angekündigten Einsparungen in der Behindertenhilfe in Tirol sind für das kommende Jahr geplant. Die Landesregierung argumentiert mit gestiegenen Ausgaben, die Opposition übt harsche Kritik. Und: Die „Krone“ kennt die konkrete Budgetentwicklung im Sozialbereich in Tirol. 

Konkret stehen Einsparungen in der Höhe von 15 Millionen Euro an. „Die Ausgaben laufen der öffentlichen Hand momentan davon“, sagte am Donnerstag im Tiroler Landtag Soziallandesrätin Eva Pawlata (SPÖ). Sie stehe aber dafür, dass Menschen mit Behinderung „auch weiterhin die beste Unterstützung erhalten sollen“. Zugleich verwies sie auf Budgeterhöhungen: Seit 2019 sei dieses um 120 Mio. auf 304 Mio. Euro heuer gestiegen. „Die Ausgabensteigerungen waren bisher kompensierbar. Heute allerdings zwingt uns der negative Ausblick auf die Finanzlage in allen Bereichen, über Maßnahmen nachzudenken.“

Die Ausgaben laufen der öffentlichen Hand momentan davon.

LR Eva Pawlata (SPÖ)

Bild: Birbaumer Christof

„Öffnungszeiten werden reduziert“
Kritisch äußerte sich hingegen Neos-Klubobfrau Birgit Obermüller: „Die Inklusionspolitik in Tirol droht nun ganz klar um Jahre zurückgeworfen zu werden. Rund 1400 Menschen werden die bescheidenen Möglichkeiten der Teilnahme genommen, Öffnungszeiten werden reduziert, Standorte geschlossen, Angebote im ländlichen Raum zurückgefahren.“ Mit Blick auf die Ausgabendynamik der vergangenen Jahre hielt Obermüller zudem fest: „Die fetten Jahre haben die Organisationen der Behindertenhilfe nie erlebt.“

LA Dominik Marschig (FPÖ) stellte den Sparkurs der Behindertenhilfe in rechtlicher Hinsicht infrage und ortete Einsparungsmöglichkeiten bei Kulturbudgets und der Mindestsicherung. Kritik gab es auch von den Grünen: „Sie kürzen die Menschenwürde weg. Weil dann bekommen diese Menschen nicht morgens um 7 Uhr Unterstützung beim Waschen, sondern erst zu Mittag.“ Insbesondere die Sozialdemokratie nahm sie in die Pflicht – und sah bei den Genossen die „Maskerade“ gefallen.

„Das ist zutiefst unsozial“
Die Liste Fritz bezeichnete die Vorgehensweise als „zutiefst unsozial“. Parteiobfrau Andrea Haselwanter-Schneider fragte LH Anton Mattle (ÖVP): „Wollen Sie wieder eine exklusive Gesellschaft, Herr Landeshauptmann? Wo Menschen wieder zu Hause in ihren eigenen vier Wänden bleiben?“

Der freie Mandatar Georg Dornauer durfte sich bei dieser Debatte ebenfalls zu Wort melden – und das tat er in Richtung LR Pawlata: „Ich weiß, dass du eine meiner besten Personalentscheidungen warst und hoffe sehr, dass du dich nicht verbiegen lässt, damit unsere Sozialvereine getrost und sicher für die Betroffenen arbeiten können.“ Sie habe dabei seine Unterstützung.

So sieht die Budgetentwicklung im Sozialbereich in Tirol aus
Fakt ist laut Rechnungsabschlüssen des Landes: Das Budget beträgt rund 6 Milliarden Euro, in den Sozialbereich fließen mehr als eine Milliarde Euro. Seit 2019 sind die Sozialausgaben um fast 50 Prozent gestiegen, die Kinder- und Jugendhilfe um über 80 Prozent. Neben den öffentlichen Stellen gibt es rund 400 Einrichtungen, Initiativen und Vereine, die sich dem Sozialbereich widmen. Das Budget für 2026 und 2027 wird im Dezember beschlossen, erst dann kann eine finale Auskunft erteilt werden.