Band zerschnitten

Knalleffekt: SPÖ schließt Dornauer aus Partei aus

Ein Paukenschlag nach dem anderen folgt derzeit innerhalb der Tiroler SPÖ. Nachdem der ehemalige Parteichef Georg Dornauer aus dem Klub geschmissen wurde, folgte am Abend die nächste Hiobsbotschaft: Die Sozialdemokraten haben den 42-Jährigen nun auch aus der Partei ausgeschlossen.

Um exakt 14.09 Uhr verschickte am Donnerstag der SPÖ-Landtagsklub die brisante Mail und verkündete darin den Klubausschluss ihres ehemaligen Vorsitzenden Georg Dornauer – weil er gegen die selbst ausgehandelten Regeln verstoßen habe.

„Menschlich mögen wir eine solche Entwicklung bedauern, doch sie ist alternativlos, um unsere gemeinsame Arbeit für Tirol fortsetzen zu können“, betonte Tirols SPÖ-Klubobfrau Elisabeth Fleischanderl. Dornauer selbst, der derzeit „nur“ mehr einfacher Landtagsabgeordneter ist, zeigte sich diesbezüglich „überrascht“. 

Menschlich mögen wir eine solche Entwicklung bedauern, doch sie ist alternativlos, um unsere gemeinsame Arbeit für Tirol fortsetzen zu können.

Tirols SPÖ-Klubobfrau Elisabeth Fleischanderl

„SPÖ Tirol trägt Verantwortung“
Am späten Nachmittag folgte eine Sitzung des SPÖ-Landtagsklubs in Innsbruck, im Zuge derer die politische Trennung dann auch formell vollzogen wurde. Im Anschluss daran stand auch noch eine eineinhalbstündige Sitzung des Parteivorstandes auf der Agenda. Bei der im Anschluss daran folgenden Pressekonferenz in der SPÖ-Zentrale in der Salurner Straße sorgten Landesparteivorsitzender LH-Stv. Philip Wohlgemuth und SPÖ-Landesparteigeschäftsführerin Eva Steibl-Egenbauer für weitere Schlagzeilen!   

„SPÖ Tirol trägt Verantwortung für unser Bundesland. Sie war und ist immer noch unser gemeinsames Ziel. Wir wollen gestalten und regieren. Mit dieser Geisteshaltung sind wir im Jahr 2022 in eine Koalition eingetreten und haben mit der Volkspartei zahlreiche sinnstiftende Maßnahmen in einem Programm zusammengetragen“, sagte LH-Stv. Philip Wohlgemuth und ergänzte: „Wir haben auch unsere Arbeitsweise festgelegt. Alle Abgeordneten der regierenden Parteien müssen sich an diese Regeln halten.“

„Ich hätte das unserer Partei gerne erspart.“

SPÖ-Landesparteivorsitzender und LH-Stv. Philip Wohlgemuth

„Diese Regeln hat Dornauer persönlich ausgehandelt“
Dazu gehören unter anderem ein gemeinsames Abstimmungsverhältnis über Anträge der Opposition und ein gemeinsames Vorgehen bei Anträgen der Regierungsparteien. Ein Abweichen dieser Vereinbarung würde wichtige Projekte unserer Zusammenarbeit in der Landesregierung gefährden. „Diese Regeln hat Georg Dornauer persönlich ausgehandelt und mit seiner Unterschrift unterschrieben“, fügte LH-Stv. Wohlgemuth hinzu.

Wenn jetzt ausgerechnet Dornauer diesen Weg verlasse, den Vertrag verletze und dadurch einen Bruch gefährde – er habe unter anderem am heutigen Donnerstag um die Mittagszeit einen Antrag eigenständig eingebracht  –, seien die Konsequenzen klar. „Ich bedauere wirklich zutiefst, dass im Fall von Georg Dornauer diese Konsequenzen leider notwendig geworden sind. Ich hätte das unserer Partei gerne erspart“, betonte der Landesparteivorsitzende.

In einer Familie „sollte man immer gemeinsame Lösungen finden, wenn es schwierig wird“, zeigte sich Wohlgemuth überzeugt, „seitens des Klubs und auch der Partei wurde in den vergangenen Monaten immer alles dafür unternommen, dass wir einen gemeinsamen Konflikt gemeinsam lösen und diese Konsequenzen verhindern können“. Aber: „Leider hat sich eine Seite in den vergangenen Monaten und Wochen, vor allem aber in den vergangenen Tagen nicht daran gehalten und hat keinerlei ehrliches Interesse mehr daran gezeigt“, fand LH-Stv. Wohlgemuth klare Worte. 

„Für Populismus ist unser Auftrag zu wichtig“
Maßnahmen, die man setze und lanciere, müssen auch Hand und Fuß in unserer Politik haben. „Für Populismus ist unser Auftrag zu wichtig. Wir gefährden nicht zig andere bereits paktierte Maßnahmen, die unser Land wieder zu dem macht, wie es die Bevölkerung braucht.“ Wohlgemuth werde keine Versuche zulassen, die seine Partei schwäche.

Und dann übergab er das Wort an Steibl-Egenbauer: „Georg Dornauer hat weniger Interesse an konstruktiver Zusammenarbeit als an Provokation. Während wir auf dem Höhepunkt der Teuerung 2024  gemeinsam mit anderen Parteien Maßnahmen für die Bevölkerung auf den Weg gebracht haben, war er mit dem mutmaßlich größten Wirtschaftsverbrecher der Republik, René Benko, jagen.“ Jeder könne sich sein eigenes Urteil darüber bilden, wie glaubwürdig das sei.

Georg Dornauer hat weinger Interesse an konstruktiver Zusammenarbeit als an Provokation.

SPÖ-Landesparteigeschäftsführerin Eva Steibl-Egenbauer

Entscheidend sei aber: „Dornauer hat damit nicht nur politisch provoziert, sondern schwerwiegend gegen unsere verbindlichen parteiinternen Regeln verstoßen. Er hat das gemeinsam beschlossene Regierungsprogramm verletzt und gegen seine Pflichten des SPÖ-Parteistatutes gehandelt. Dort ist ausdrücklich festgehalten, dass kein Mitglied gegen die Ziele und Grundsätze der Partei oder die demokratisch beschlossene Politik der SPÖ handeln darf.“

„Das ist durch die Statuten mehr als gedeckt“
Die Konsequenz sei daher klar und durch die Statuten „mehr als gedeckt“: „Wer bewusst gegen die gemeinsame Linie arbeitet, verlässt damit den gemeinsamen Boden der SPÖ.“ Und weiter: „Auf Basis von Paragraph 12, Absatz 2 der Statuten, wurde heute im Landesparteivorstand mittels Umlaufbeschluss sein Ausschluss beschlossen!“

Dornauer hat nun die Möglichkeit eines Einspruches
Wie ist die Abstimmung konkret ausgegangen? „Es hat keine Gegenstimme gegeben. Der Umlaufbeschluss läuft aktuell noch, aber er hat bereits die 2/3-Mehrheit, die es braucht“, gibt Steibl-Egenbauer preis. Klarerweise habe man sich auch mit der Bundespartei abgesprochen, rechtlich habe das alles Hand und Fuß. Dornauer habe nun die Möglichkeit eines Einspruches. 

Warum wurde dieser Parteiausschluss eigentlich nicht schon damals, nach dem folgenschweren Jagdausflug, beschlossen? „Ganz klar ist es jetzt, dass er gegen das Koalitionsabkommen verstoßen hat. Unser Parteivorsitzender hat das schon ausführlich erklärt“, so die Landesgeschäftsführerin.