So, 19. August 2018

Tauziehen zu Ende

24.01.2014 14:21

Ex-Geheimdienstler Perkovic an D ausgeliefert

Der ehemalige kroatische Geheimdienstgeneral Josip Perkovic ist am Freitag nach Deutschland ausgeliefert worden. Nun soll ihm n München der Prozess gemacht werden. Perkovic wird beschuldigt, am Mord des Exil-Kroaten Stjepan Djurekovic im Jahr 1983 in Bayern beteiligt gewesen zu sein. Der ehemalige Geheimdienstler wird auch mit der Ermordung eines weiteren Regimegegners im Jahr 1975 in Kärnten in Verbindung gebracht.

Perkovic verließ Kroatien am Nachmittag gegen 14 Uhr in Begleitung von deutschen Polizeibeamten mit einem Linienflug nach München. Der 68-Jährige hatte bis zuletzt gegen die Auslieferung in allen Instanzen berufen, doch seine Beschwerden wurden abgewiesen.

Ex-General beteuert nach wie vor seine Unschuld
Perkovic hatte wiederholt in Medien beteuert, nichts mit dem Mord an Djurekovic zu tun gehabt zu haben. Perkovic war im Geheimdienst für die Beobachtung von kroatischen Dissidenten im Ausland zuständig. Für den Mord an Djurekovic wurde 2008 in München ein ehemaliger Mitarbeiter Perkovics zu lebenslanger Haft verurteilt.

Djurekovic, ein Manager der staatlichen Erdölgesellschaft INA, war 1982 nach Deutschland geflüchtet und hatte dort regimekritische Bücher und Artikel veröffentlicht. Vor allem soll er die Eliten aber gestört haben, weil er über Korruption bei der INA Bescheid wusste und auspacken wollte. Seine Familie kämpft seit seiner brutalen Ermordung – er wurde mit mehreren Pistolenschüssen getötet und sein Schädel wurde eingeschlagen – für die Aufklärung der Tat.

Monatelanges Tauziehen um "Lex Perkovic" zu Ende
In Kroatien geht mit der Auslieferung ein monatelanges Tauziehen zu Ende, das den Namen "Lex Perkovic" erhalten hatte und mit dem sich die kroatische Regierung gleich nach dem EU-Beitritt in großen Misskredit gebracht hatte. Denn die Mitte-links-Koalition hatte nur wenige Tage vor dem Tag des EU-Beitritts am 1. Juli das Gesetz zum Europäischen Haftbefehl geändert, das die Auslieferung von Perkovic und anderer Geheimdienstler verhinderte. EU-Justizkommissarin Viviane Reding sprach daraufhin von Vertragsbruch mit der EU und drohte Sanktionen an. Kroatien änderte auf diesen Druck hin schließlich das Gesetz, das ab 1. Jänner 2014 gültig wurde.

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