Grüne sind verärgert
Regierung muss sparen, aber lehnt neue Abgaben ab
Es wird ernst für das Sparpaket in der Steiermark: Mitte Oktober will die Regierung das Budget für 2016 beschließen, bis zu 600 Millionen Euro sollen eingespart werden. Im Fokus stehen die Ausgaben, neue Abgaben werden hingegen abgelehnt – sehr zum Ärger der Grünen.
„Wir müssen die notwendigen Schritte setzen, um die Kosten zu dämpfen, dort einsparen, wo es möglich ist, und dort investieren, wo man Einnahmen lukrieren kann.“ Das sagte ÖVP-Finanzlandesrat Willibald Ehrenhöfer diese Woche im Interview mit der „Krone“. Er zeigte sich optimistisch, die Einsparungen zu schaffen, „aber die Ausgabensteigerungen haben wir nicht im Griff.“
Auch für den grünen Landtagsabgeordneten Lambert Schönleitner ist klar, dass gespart werden muss. Es brauche aber auch Einnahmen, „um die schwerste Budgetkrise seit Jahrzehnten zu bewältigen“, meint er. Vorschläge der Grünen liegen seit Monaten vor, nun hat man sie Ehrenhöfer in einer Anfrage Ehrenhöfer nochmals präsentiert.
„Chance fahrlässig vergeben“
Doch in der nun vorliegenden Anfragebeantwortung greift er keine Idee auf. Eine Lkw-Maut auf Landesstraßen? Ist Sache des Bundes. Eine Nahverkehrsabgabe wie in Wien oder eine Naturnutzungsabgabe? Würde die Wirtschaft in schwierigen Zeiten zusätzlich belasten. Eine höhere Nächtigungsabgabe für Touristen? Nicht Angelegenheit des Finanzressorts.
Laut Schönleitner könnten bis zu 200 Millionen Euro an zusätzlichen Einnahmen lukriert werden. „Diese Chance vergibt Ehrenhöfer fahrlässig“, kritisiert er. „Diese Vogel-Strauß-Taktik des Landesrats ist in der gegenwärtigen Situation schwer bedenklich und nicht nachvollziehbar.“
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